BAG, 23.06.2016 - 8 AZN 205/16: Zum Fehlen eines ehrenamtlichen Richters bei Vergleichsgesprächen
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 23.06.2016 muss ein ehrenamtlicher Richter grundsätzlich auch bei den...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BSG, 21.06.2016 - B 10 EG 8/15 R: Elterngeld kann durch Betrieb einer Solaranlage gemindert werden
Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hatte sich in einem Urteil vom 21.06.2016 mit Fragen zur Berechung der Höhe des Elterngeldes zu...
Rechtsanwalt Michael Kügler
BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvR 1707/15 und 1 BvR 2257/15: Verfassungsbeschwerden gegen TarifeinheitsG
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschlüssen vom 16.06.2016 die Verfassungsbeschwerde zweier Gewerkschaften gegen das...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
LG Stuttgart, 15.06.2016 - 38 O 10/16 KfH: Besichtigungsgebühr verstößt gegen Bestellerprinzip
Nach einem Urteil des Landgerichts (LG) Stuttgart vom 15.06.2016 darf ein Makler von Wohnungssuchenden für den Fall der Besichtigung...
Fachanwalt für Mietrecht/WEG-Recht Michael Kügler
BGH, 15.06.2016 - VIII ZR 134/15: Gewährleistung beim Autokauf - Zum Fehlen einer Herstellergarantie
Der - u.a. für Fragen des Kaufrechts zuständige - VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte sich in einem Urteil vom 15.06.2016...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
BAG, 14.06.2016 - 9 AZR 8/15: Aufnahme der Prozessbeschäftigung in ein Arbeitszeugnis?
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einer Entscheidung vom 14.06.2016 mit dem Verlangen eines Arbeitsnehmers zu befassen, als...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BAG, 14.06.2016 - 9 AZR 181/15: Zur Tragung der Kosten der Kleiderreinigung in Schlachtbetrieben
Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Urteil vom 14.06.2016 entschied, müssen - zumindest wenn eine anderslautende Regelung fehlt -...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BAG, 09.06.2016 - 6 AZR 406/15: Zur Frage der Heilung bei einer Massenentlassungsanzeige
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einem Urteil vom 09.06.2016 mit der Frage zu befassen, ob der abschließenden Stellungnahme...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BAG, 09.06.2016 - 6 AZR 396/15: Ausbildungsvertrag - Klausel über Verlängerung der Probezeit
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einem Urteil vom 09.06.2016 mit einer vertraglichen - vom Ausbildungsbetrieb vorformulierten...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BAG, 08.06.2016 - 7 AZR 467/14: Die "Sicherung der Kontinuität der Betriebsratstätigkeit"
Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 08.06.2016 kann zwar die "Sicherung der Kontinuität der Betriebsratstätigkeit" ein...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
