BGH, 29.06.2016 - VIII ZR 191/15: Zur Standzeit von mehr als zwölf Monaten beim Gebrauchtwagen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in einem Urteil vom 29.06.2016 mit der Frage zu beschäftigen, ob - bei einem Kaufvertrag über...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 2646/15: Zur falschen Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte sich in einem Beschluss vom 29.06.2016 mit dem Begriff der sog. "Schmähkritik" zu befassen....
Rechtsanwalt Michael Kügler
BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 2732/15: Zur falschen Einordnung einer Äußerung als Tatsache
Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 29.06.2016 verkürzt die falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsache...
Rechtsanwalt Michael Kügler
BAG, 29.06.2016 - 5 AZR 716/15: Mindestlohn gilt auch für Bereitschaftszeiten
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) sprach in einer Entscheidung vom 29.06.2016 aus, dass der gesetzliche Mindestlohn für jede geleistete...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
Mindestlohnkommission, 28.06.2016: Mindestlohn soll ab 01.01.2017 auf brutto € 8,84 steigen
Die Mindestlohnkommission hat am 28.06.2016 folgenden Beschluss nach § 9 MiLoG gefasst: "1. Die Mindestlohnkommission hat in ihrer...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BSG, 23.06.2016 - B 14 AS 30/15 R: Zur Vereinbarung von Bewerbungsbemühungen mit Leistungsbeziehern
Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich in einem Urteil vom 23.06.2016 mit der Frage zu befassen, unter welche Voraussetzungen ein...
Rechtsanwalt Michael Kügler
BVerwG, 23.06.2016 - 2 C 24.14: Zum Verlust der Dienstbezüge eines beamteten Lehrers bei Fernbleiben
Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 23.06.2016 büßt ein beamteter Lehrer, der wegen unerlaubten Fernbleibens vom...
Rechtsanwalt Michael Kügler
BAG, 23.06.2016 - 8 AZN 205/16: Zum Fehlen eines ehrenamtlichen Richters bei Vergleichsgesprächen
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 23.06.2016 muss ein ehrenamtlicher Richter grundsätzlich auch bei den...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BSG, 21.06.2016 - B 10 EG 8/15 R: Elterngeld kann durch Betrieb einer Solaranlage gemindert werden
Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hatte sich in einem Urteil vom 21.06.2016 mit Fragen zur Berechung der Höhe des Elterngeldes zu...
Rechtsanwalt Michael Kügler
BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvR 1707/15 und 1 BvR 2257/15: Verfassungsbeschwerden gegen TarifeinheitsG
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschlüssen vom 16.06.2016 die Verfassungsbeschwerde zweier Gewerkschaften gegen das...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
