ArbG Bonn, 11.05.2022 - 2 Ca 93/22: Arbeitgeber muss nicht für Gewerkschaft deren E-Mails versenden
Eine im Hause des beklagten Arbeitgebers vertretenen Arbeitnehmervereinigung (Gewerkschaft) verlangte, dass der Arbeitgeber bei einer...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BGH, 04.05.2022 - XII ZR 64/21: Corona - Rückzahlung der Beiträge für Fitness-Studio bei Schließung?
Mit Urteil vom 04.05.2022 hatte der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) sich mit der Frage zu befassen, ob die Betreiberin eines...
Fachanwalt für Mietrecht/WEG-Recht Michael Kügler
BAG, 04.05.2022 - 5 AZR 359/21: Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess des Arbeitnehmers
Mit Urteil vom 04.05.2022 hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Fragen der Geltendmachung von Überstundenvergütung zu befassen....
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BGH, 28.04.2022 - III ZR 240/21: Kürzung des Heimentgelts bei coronabedingten Schutzmaßnahmen?
Mit Beschluss vom 01.06.2022 hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage zu befassen, ob die Bewohnerin einer stationären...
Fachanwalt für Mietrecht/WEG-Recht Michael Kügler
BSG, 26.04.2022 - B 1 KR 15/21 R: Krankenhäuser müssen wesentliche Leistungen selbst erbringen
Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied mit Urteil vom 26.04.2022, dass Krankenhäuser für die im Versorgungsauftrag...
Rechtsanwalt Michael Kügler
BVerwG, 07.04.2022 - 3 C 9.21: Aufforderung zur Beibringung eines MPU-Gutachtens bei Alkoholfahrten
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte sich in einem Urteil vom 07.04.2022 mit der Frage der Rechtmäßigkeit der Anordnung der...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
BAG, 16.03.2022 - 7 ABR 29/20: Betriebsratswahl 2018 am VW-Standort Hannover-Stöcken unwirksam
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einem Beschluss vom 16.03.2022 mit der Frage der Wirksamkeit der Wahl zum Betriebsrat im...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
OLG Hamm, 10.03.2022 - III-4 RVs 2/22: Behinderung von Rettungsdienst - 4 Monate Fahrverbot!
Das Oberlandesgericht (OLG) hatte mit Beschluss vom 10.03.2022 die Sprungrevision des Angeklagten gegen ein amtsgerichtliches Strafurteil...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
BGH, 02.03.2022 - XII ZR 36/21: Pandemiebedingte Absage einer Hochzeitsfeier - Mietzahlungspflicht?
In einem vom XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Urteil vom 02.03.2022 entschiedenen Fall ging es um die Frage, ob die...
Fachanwalt für Mietrecht/WEG-Recht Michael Kügler
01.03.2022 - Änderung des § 309 Nr. 9 BGB - Vertragsverlängerungen durch AGB künftig enger begrenzt
Zum 01.03.2002 tritt eine neue Fassung des § 309 Nr. 9 BGB in Kraft. Diese Vorschrift regelt Fragen der Wirksamkeit von bestimmten...
Rechtsanwalt Michael Kügler
