AG Ludwigshafen am Rhein: Familiengericht beendet nach Tod der Ex-Frau den Versorgungsausgleich
Die Entscheidung des AG Ludwigshafen am Rhein zeigt, dass in Altfällen nach dem Tod der ausgleichsberechtigten Ex-Frau bei Vorliegend weiter
Rechtsanwalt Michael Kügler
AG Stuttgart: Geschiedene Ehefrau erhält nach Tod des Ex-Mannes Pension zurück und zusätzliche Rente
Zum Sachverhalt und zur Entscheidung: Die Antragstellerin heiratete 1971 und wurde durch Urteil des AG Stuttgart im Jahr 1979 ...
Fachanwalt für Familienrecht Dr. Gregor Mayer
OVG Magdeburg, 22.04.2020 - 3 M 30/20: Zur MPU bei einmaliger Alkoholfahrt unter 1,6 Promille
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Magdeburg hatte sich in einem Beschluss vom 22.04.2020 anlässlich eines Eilverfahrens auf vorläufige...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
AG Speyer: Aufhebung des Versorgungsausgleichs nach Tod der geschiedenen Ehefrau - volle Pension
Das Amtsgericht (AG) Speyer - Familiengericht - hatte sich in einem kürzlich durchgeführten Versorgungsausgleichsverfahren mit dem...
Rechtsanwalt Michael Kügler
BAG, 18.03.2020 - 5 AZR 36/19: Zur Vergütungspflicht der Fahrzeiten eines Außendienstmitarbeiters
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einem Urteil vom 18.03.2020 mit der Frage zu befassen, ob ein klagender...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
VGH München, 13.03.2020 - 11 ZB 20.1: Einmaliger Konsum harter Drogen führt zu Fahrerlaubnis-Verlust
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH bzw. VGH München) hatte sich in einem Beschluss vom 13.03.2020 mit dem Antrag auf Zulassung...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
VGH München, 11.03.2020 - 11 ZB 20.84: Zur Verwertung eines früheren MPU-Gutachtens
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in München hatte sich in einem Beschluss über einen Antrag auf Zulassung der Berufung vom...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
OLG Köln, 06.03.2020 - 11 U 274/19: Mithaftung aus Betriebsgefahr an Karneval bei Verkehrsunfall
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hatte sich in einem Beschluss vom 06.03.2020 mit einem Verkehrsunfall aus der Karnevalszeit, der einen...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
BAG, 27.02.2020 - 2 AZR 498/19: Kündigungsverbot wegen Schwangerschaft vor Tätigkeitsbeginn
Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Urteil vom 27.02.2020 entschied, gilt das Kündigungsverbot gegenüber einer schwangeren...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BAG, 25.02.2020 - 1 ABR 40/18: Keine Entscheidung über Mitbestimmungsrecht bei Twitter-Account
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) traf am 25.02.2020 in einem Streit über die Reichweite der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates bei der...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
