BAG, 29.09.2020 - 9 AZR 266/20 (A): Verjährung von Urlaubsansprüchen - Vorlage an den EuGH
Mit Beschluss vom 29.09.2020 wandte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Rahmen eines sog. Vorabentscheidungsverfahrens an den...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BGH, 18.09.2020 - V ZR 8/19: Eigentumsverlust am Auto nach Unterschlagung während einer Probefahrt
Nach einer Entscheidung des V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 18.09.2020 ist ein Kraftfahrzeug, welches einem...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
ArbG Berlin, 25.08.2020 - 34 Ca 6664/20: Keine bloße Berufung auf coronabedingten Umsatzrückgang
Viele Arbeitgeber erleiden aufgrund der mit der Corona-Pandemie verbundenen staatlichen Maßnahmen und Beschränkungen Umsatzeinbußen....
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
AG Kassel: Versorgungsausgleich nach Tod der Ex-Frau rückgängig gemacht
Zum Sachverhalt und zur Entscheidung: Der Antragsteller war Industriearbeiter, mittlerweile in Rente und wurde 1989 von seiner ersten...
Fachanwalt für Familienrecht Dr. Gregor Mayer
BAG, 28.07.2020 - 1 ABR 4/19: Geltung einer Betriebsvereinbarung nicht von Abstimmung abhängig
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einer Entscheidung vom 28.07.2020 mit einer im Jahr 2007 geschlossenen Betriebsvereinbarung...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
OVG Münster, 24.07.2020 - 6 B 925/20 und 6 B 957/20: trotz Corona kein Abbruch von Sabbatjahr
Nach zwei Beschlüssen des Oberwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG Münster) vom 24.07.2020 haben zwei verbeamtete...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BGH, 08.07.2020 - VIII ZR 163/18 ua: Schönheitsreparaturen bei unrenoviert überlassener Mietwohnung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in zwei Urteilen vom 08.07.2020 mit einer Fragestellung aus dem Wohnraummietrecht im Zusammenhang...
Fachanwalt für Mietrecht/WEG-Recht Michael Kügler
BAG, 25.06.2020 - 8 AZR 75/19: Zur Pflicht öffentlicher Arbeitgeber zur Einladung Schwerbehinderter
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in seinem Urteil vom 25.06.2020 mit der Bestimmung des § 82 SGB IX a.F. zu befassen. Diese Norm...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BVerwG, 18.06.2020 - 3 C 14.19: Das sog. Tattagsprinzip bei Bewertung der "Punkte in Flensburg"
Mit Urteil vom 18.06.2020 hatte sich das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit dem "Fahreignungs-Bewertungssystem" des § 4 StVG zu...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
BAG, 11.06.2020 - 2 AZR 660/19: Kündigungsfristen von Arbeitsverhältnissen in privaten Haushalten
Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Urteil vom 11.06.2020 entschied, unterfallen Arbeitsverhältnisse, die ausschließlich in einem...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
