BGH, 16.12.2020 - 4 StR 526/19: Benutzung eines Taschenrechners am Steuer nach § 23 StVO verboten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in einem Beschluss vom 16.12.2021 mit der Frage zu befassen, ob die Benutzung eines...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
ArbG Siegburg, 16.12.2020 - 4 Ga 18/20: Maskenpflicht im Rathaus
Nach einem Urteil des Arbeitsgerichts (ArbG) Siegburg vom 16.12.2020 in einem einstweiligen Verfügungsverfahren darf der Arbeitgeber...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
LAG Düsseldorf, 10.12.2020 - 5 Sa 231/20: Kein Pardon bei schweren rassistischen Beleidigungen
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hatte sich in einem Urteil vom 10.12.2020 mit der Kündigung eines Facharbeiters in der...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BGH, 09.12.2020: Zum Schadensersatzanspruch des Mieters wegen Maklerkosten für Ersatzimmobilien-Kauf
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in zwei Entscheidungen vom 09.12.2020 mit Schadensersatzklagen zweier ehemaliger Mietparteien...
Fachanwalt für Mietrecht/WEG-Recht Michael Kügler
BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 334/20: Reduzierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit?
In einer Entscheidung vom 09.12.2020 hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der Frage zu befassen, ob es mit dem Grundsatz der...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
OLG Köln, 04.12.2020 - III-1 RBs 347/20: Handyverstoß auch bei Einklemmen zwischen Ohr und Schulter
Nach dem Oberlandesgericht (OLG) Köln, Beschluss vom 04.12.2020, kann ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1 a StVO (sog. "Handyverstoß") auch...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
BAG, 01.12.2020 - 9 AZR 104/20: Zur Kürzung von Ausbildungsvergütung bei Teilzeit
Eine Auszubildende im öffentlichen Dienst mit einer verkürzten wöchtenlichen Ausbildungszeit von 30 Stunden (statt regulär 39 Stunden)...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BAG, 01.12.2020 - 9 AZR 102/20: Zum Arbeitnehmerstatus von "Crowdworkern"
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einem Urteil vom 01.12.2020 mit der Frage zu befassen, ob sog. "Crowdworker" in einem...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
VG Düsseldorf, 26.11.2020 - 6 L 2150/20: Keine Vollverschleierung ("Niqab") am Steuer
Nach § 23 Abs. 4 S. 1 StVO muss das Gesicht des Fahrers eines Kraftfahrzeugs während der Fahrt erkennbar sein. § 23 Abs. 4 StVO lautet:...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
LAG Sachsen, 25.11.2020 - 5 Sa 128/20: Unverzügliche Zurückweisung wegen fehlender Vollmachtsurkunde
Bei der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses handelt es sich um eine sog. einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung. Auf eine...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
