Fachanwalt für Familienrecht Dr. Gregor Mayer
AG Tempelhof-Kreuzberg: Witwe erhält Witwenversorgung ungekürzt - Versorgungsausgleich gestoppt
Witwenrente vom Versorgungsausgleich befreit!
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
BVerfG, 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18: Zum Einsichtsrecht in Rohmessdaten im Bußgeldverfahren
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte in einem Beschluss vom 12.11.2020 über die Verfassungsbeschwerde eines Betroffenen im...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
ArbG Siegburg, 11.11.2020 - 4 Ca 1240/20: Einführung von Kurzarbeit erfordert eine Rechtsgrundlage
Die Einführung von Kurzarbeit ist in Zeiten der Corona-Pandemie für viele Arbeitgeber ein probates Mittel, um einerseits Betriebskosten...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
OLG Hamm, 11.11.2020 - 11 U 126/20: Radfahrer muss auf Wirtschaftsweg mit Unebenheiten rechnen
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte sich in einem Beschluss vom 11.11.2020 mit einem, Fall zu befassen, in dem ein Radfahrer bei der...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
OLG Hamm, 30.10.2020 - 11 U 34/20: Straßenbaum beschädigt Porsche - Haftung der Stadt Essen?
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte sich in einem Berufungsurteil vom 30.10.2020 mit der Frage zu befassen, ob und wenn ja in welcher...
Rechtsanwalt Michael Kügler
VG Aachen, 07.10.2020 - 1 L 677/20: Einstellungszusage in den Polizeidienst hinfällig nach Anzeige
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Aachen in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vom 08.10.2020 kann eine...