VG Darmstadt, 25.02.2021 - 2 L 154/21.DA: Zum Umfang der Gutachtensanordnung bei Cannabiskonsument
Das Verwaltungsgericht (VG) Darmstadt hatte sich in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 25.02.2021 mit der Frage zu befassen, ob die...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
BGH, 24.02.2021 - VIII ZR 36/20: Kein Widerrufsrecht bei Kilometerleasingverträgen
Wie der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) in einem Urteil vom 24.02.2021 entschied steht einem Leasingnehmer, der als...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
BSG, 23.02.2021 -B 12 R 21/18 R:In Tankgutscheine umgewandelter Arbeitslohn bleibt beitragspflichtig
Ein findiger Arbeitgeber hatte mit seiner Belegschaft vereinbart, einem Teil des bisherigen Arbeitslohns fortan in Form von...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
OVG Münster, 16.02.2021 - 16 B 1496/20: Unschlüssiges Gutachten trägt keine Fahrerlaubnisentziehung
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Nordrhein-Westfalen mit Sitz in Münster hatte sich in einem Eilverfahren am 16.02.2021 mit...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
LAG Hessen, 16.02.2021, 10 Ta 350/20: Zur Vollstreckung wegen der Erteilung eines Arbeitszeugnisses
Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG Hessen) in Frankfurt am Main hatte sich in einem Zwangsgeldverfahren mit Beschluss vom 16.02.2021...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
OVG Bautzen, 08.02.2021 - 6 B 404/20: Zur Prüfung erneuter Alkoholabhängigkeit
In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass bei einem Fahrerlaubnisinhaber, bei dem früher eine Alkoholabhängigkeit bestand, erneut die...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
VGH München, 05.02.2021 - 11 ZB 20.2611: Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad (1,75 ‰) - Führerschein weg
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH München) lehnte in einem Beschluss vom 05.02.2021 die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
BVerwG, 04.02.2021 - 5 VR 1.20:BND-Personalratsmitglied an der Ausübung des Amts rechtlich gehindert
Mit einem im wahrsten Sinne "geheimnisvollen" Sachverhalt hatte sich das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Berlin in einem...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
ArbG Offenbach, 04.02.2021 - 4 Ga 1/21: Kein Eilrechtsschutz gegen Corona-Testpflicht in Gießerei
Das Arbeitsgericht (ArbG) Offenbach hatte sich in einem Eilverfahren, also einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, mit der Frage...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BAG, 26.01.2021 - 3 AZR 139/17 und 3 AZR 878/16: Zur Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in zwei Urteilen vom 26.01.2021 mit der Frage der Haftung des Erwerbers eines Betriebs(teils)...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
