ArbG Dortmund, 24.11.2020 - 5 Ca 2057/20: Kürzung des Arbeitszeitkontos wegen Corona-Quarantäne?
Das Arbeitsgericht (ArbG) Dortmund hatte sich in einem Urteil vom 24.11.2020 mit der Klage eines Arbeitnehmers auf Wiedergutschrift...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
AG Diepholz beschließt Rückgängigmachung des Versorgungsausgleichs nach Tod der Ex-Frau
Zum Sachverhalt und zur Entscheidung: Der Antragsteller war mit seiner Ehefrau seit 1965 verheiratet, bis das AG Coesfeld im Juni 1985...
Fachanwalt für Familienrecht Dr. Gregor Mayer
AG Gera: Pensionierter Bahnbedienst. erhält volle Rente - Versorgungsausgleich nach Tod der Ex-Frau
Zum Sachverhalt und zur Entscheidung: Der Antragsteller war mit seiner ersten Ehefrau von 1979 bis 2001 verheiratet. Die Ehe war...
Fachanwalt für Familienrecht Dr. Gregor Mayer
AG Bad Schwalbach: Rentner erhält gesetzliche Rente und Betriebsrente ungekürzt zurück - VA gestoppt
Zum Sachverhalt und zur Entscheidung: Der 1942 geborene, geschiedene Ehemann war von 1972 bis 2000 mit seiner Ehefrau verheiratet. Im...
Fachanwalt für Familienrecht Dr. Gregor Mayer
AG Tempelhof-Kreuzberg: Witwe erhält Witwenversorgung ungekürzt - Versorgungsausgleich gestoppt
Witwenrente vom Versorgungsausgleich befreit!
Fachanwalt für Familienrecht Dr. Gregor Mayer
BVerfG, 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18: Zum Einsichtsrecht in Rohmessdaten im Bußgeldverfahren
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte in einem Beschluss vom 12.11.2020 über die Verfassungsbeschwerde eines Betroffenen im...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
ArbG Siegburg, 11.11.2020 - 4 Ca 1240/20: Einführung von Kurzarbeit erfordert eine Rechtsgrundlage
Die Einführung von Kurzarbeit ist in Zeiten der Corona-Pandemie für viele Arbeitgeber ein probates Mittel, um einerseits Betriebskosten...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
OLG Hamm, 11.11.2020 - 11 U 126/20: Radfahrer muss auf Wirtschaftsweg mit Unebenheiten rechnen
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte sich in einem Beschluss vom 11.11.2020 mit einem, Fall zu befassen, in dem ein Radfahrer bei der...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
OLG Hamm, 30.10.2020 - 11 U 34/20: Straßenbaum beschädigt Porsche - Haftung der Stadt Essen?
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte sich in einem Berufungsurteil vom 30.10.2020 mit der Frage zu befassen, ob und wenn ja in welcher...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
VG Aachen, 07.10.2020 - 1 L 677/20: Einstellungszusage in den Polizeidienst hinfällig nach Anzeige
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Aachen in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vom 08.10.2020 kann eine...
Rechtsanwalt Michael Kügler
