BVerfG, 02.07.2024 - 1 BvR 2244/23 und 1 BvR 2231/23: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Mindestlohn
Ein Verein, der in zwei arbeitsgerichtlichen Verfahren zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns ( MiLoG ) verurteilt worden war, hatte...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BVerfG, 23.06.2021 - 2 BvQ 63/21: Eilantrag gegen vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis abgelehnt
Mit Beschluss vom 23.06.2021 lehnte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) den Eilantrag eines Fahrerlaubnisinhabers auf Erlass einer...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
BVerfG, 04.05.2021 - 2 BvR 277/19: Geschwindigkeitsüberschreitung - Recht auf faires Verfahren
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte sich in einem Beschluss vom 04.05.2021 erneut mit der Bedeutung des verfassungsrechtlich...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
BVerfG, 28.04.2021 - 2 BvR 1451/18: Verfassungsbeschwerde wegen Zugangs zu Rohmessdaten erfolgreich
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte sich in einem Beschluss vom 28.04.2021 mit einer Verfassungsbeschwerde unter anderem wegen...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
BVerfG, 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18: Zum Einsichtsrecht in Rohmessdaten im Bußgeldverfahren
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte in einem Beschluss vom 12.11.2020 über die Verfassungsbeschwerde eines Betroffenen im...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
BVerfG, 06.07.2018 - 2 BvR 1405/17 ua: Kanzlei-Durchsuchung im "Abgase-Skandal" (Dieselskandal)
Mit Beschlüssen in mehreren Verfahren vom 06.07.2018 nahm das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mehrere Verfassungsbeschwerden der...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 3487/14: Zur Behauptung wahrer Tatsachen im Bereich der Sozialsphähre
Gemäß Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 29.06.2016 sind wahre Tatsachenbehauptungen, die den Bereich der Sozialsphäre...
Fachanwalt für Mietrecht/WEG-Recht Michael Kügler
BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 2646/15: Zur falschen Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte sich in einem Beschluss vom 29.06.2016 mit dem Begriff der sog. "Schmähkritik" zu befassen....
Rechtsanwalt Michael Kügler
BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 2732/15: Zur falschen Einordnung einer Äußerung als Tatsache
Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 29.06.2016 verkürzt die falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsache...
Rechtsanwalt Michael Kügler
BVerfG, 28.06.2016 - 1 BvR 3388/14: Zu Tatsachenbehauptungen, deren Wahrheitsgehalt offen blieb
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschied mit Beschluss vom 28.06.2016 auf eine Verfassungsbeschwerde hin, dass die Fachgerichte in...
Rechtsanwalt Michael Kügler
