Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
BVerfG, 23.06.2021 - 2 BvQ 63/21: Eilantrag gegen vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis abgelehnt
Mit Beschluss vom 23.06.2021 lehnte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) den Eilantrag eines Fahrerlaubnisinhabers auf Erlass einer...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
AG Bad Kissingen, 15.06.2021 - 72 C 96/21: Desinfektionskosten vor Rückgabe an den Kunden ersetzbar
Die zivilrechtliche Abwicklung von Verkehrsunfällen führt in der Praxis immer wieder zu Streit zwischen den Beteiligten. Selbst in...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
AG Bad Hersfeld, 11.06.2021 - 71 OWi 37/21: Zur "ausnahmsweisen" Einsicht in die komplette Messreihe
Das Amtsgericht (AG) Bad Hersfeld hatte sich im Rahmen eines Verfahrens nach § 62 OWiG (Antrag auf gerichtliche Entscheidung) mit dem...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
OVG Münster, 20.05.2021 - 8 B 1967/20: Eilverfahren - Kein Gesichtsschleier am Steuer eines PKW
Nach einem - in einem Eilverfahren ergangenen - Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (OVG Münster) vom 20.05.2021...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
BVerfG, 04.05.2021 - 2 BvR 277/19: Geschwindigkeitsüberschreitung - Recht auf faires Verfahren
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte sich in einem Beschluss vom 04.05.2021 erneut mit der Bedeutung des verfassungsrechtlich...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
BVerfG, 28.04.2021 - 2 BvR 1451/18: Verfassungsbeschwerde wegen Zugangs zu Rohmessdaten erfolgreich
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte sich in einem Beschluss vom 28.04.2021 mit einer Verfassungsbeschwerde unter anderem wegen...