Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
BGH, 24.02.2021 - VIII ZR 36/20: Kein Widerrufsrecht bei Kilometerleasingverträgen
Wie der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) in einem Urteil vom 24.02.2021 entschied steht einem Leasingnehmer, der als...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
OVG Münster, 16.02.2021 - 16 B 1496/20: Unschlüssiges Gutachten trägt keine Fahrerlaubnisentziehung
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Nordrhein-Westfalen mit Sitz in Münster hatte sich in einem Eilverfahren am 16.02.2021 mit...
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OVG Bautzen, 08.02.2021 - 6 B 404/20: Zur Prüfung erneuter Alkoholabhängigkeit
In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass bei einem Fahrerlaubnisinhaber, bei dem früher eine Alkoholabhängigkeit bestand, erneut die...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
BGH, 16.12.2020 - 4 StR 526/19: Benutzung eines Taschenrechners am Steuer nach § 23 StVO verboten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in einem Beschluss vom 16.12.2021 mit der Frage zu befassen, ob die Benutzung eines...
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OLG Köln, 04.12.2020 - III-1 RBs 347/20: StVO - Einklemmen eines Handys zwischen Ohr und Schulter
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hatte sich in einem Beschluss vom 04.12.2020 mit der rechtlichen Beurteilung eines "Handyverstoßes" im...
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OLG Köln, 04.12.2020 - III-1 RBs 347/20: Handyverstoß auch bei Einklemmen zwischen Ohr und Schulter
Nach dem Oberlandesgericht (OLG) Köln, Beschluss vom 04.12.2020, kann ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1 a StVO (sog. "Handyverstoß") auch...
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VG Düsseldorf, 26.11.2020 - 6 L 2150/20: Keine Vollverschleierung ("Niqab") am Steuer
Nach § 23 Abs. 4 S. 1 StVO muss das Gesicht des Fahrers eines Kraftfahrzeugs während der Fahrt erkennbar sein. § 23 Abs. 4 StVO lautet:...
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BVerfG, 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18: Zum Einsichtsrecht in Rohmessdaten im Bußgeldverfahren
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte in einem Beschluss vom 12.11.2020 über die Verfassungsbeschwerde eines Betroffenen im...
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OLG Hamm, 11.11.2020 - 11 U 126/20: Radfahrer muss auf Wirtschaftsweg mit Unebenheiten rechnen
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte sich in einem Beschluss vom 11.11.2020 mit einem, Fall zu befassen, in dem ein Radfahrer bei der...
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OLG Hamm, 30.10.2020 - 11 U 34/20: Straßenbaum beschädigt Porsche - Haftung der Stadt Essen?
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte sich in einem Berufungsurteil vom 30.10.2020 mit der Frage zu befassen, ob und wenn ja in welcher...
