Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
AG Eilenburg, 30.09.2021 - 8 OWi 956 Js 12381/21: Leivtec XV3 kein standardisiertes Messverfahren
MIt Urteil vom 30.09.2021 entschied das Amtsgericht (AG) Eilenburg, dass bei Geschwindigkeitsmessungen, die mit dem Messgerät LEIVTEC XV3...
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LG Karlsruhe, 29.06.2021 - 19 S 4/21: Corona-Schutzmaßnahmen bei Unfallreparatur und Werkstattrisiko
Viele Werkstätten berechnen im Falle (unfallbedingter) Reparaturmaßnahmen für sog. Corona-Schutzmaßnahmen die Kosten von...
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BVerfG, 23.06.2021 - 2 BvQ 63/21: Eilantrag gegen vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis abgelehnt
Mit Beschluss vom 23.06.2021 lehnte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) den Eilantrag eines Fahrerlaubnisinhabers auf Erlass einer...
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AG Bad Kissingen, 15.06.2021 - 72 C 96/21: Desinfektionskosten vor Rückgabe an den Kunden ersetzbar
Die zivilrechtliche Abwicklung von Verkehrsunfällen führt in der Praxis immer wieder zu Streit zwischen den Beteiligten. Selbst in...
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AG Bad Hersfeld, 11.06.2021 - 71 OWi 37/21: Zur "ausnahmsweisen" Einsicht in die komplette Messreihe
Das Amtsgericht (AG) Bad Hersfeld hatte sich im Rahmen eines Verfahrens nach § 62 OWiG (Antrag auf gerichtliche Entscheidung) mit dem...
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OVG Münster, 20.05.2021 - 8 B 1967/20: Eilverfahren - Kein Gesichtsschleier am Steuer eines PKW
Nach einem - in einem Eilverfahren ergangenen - Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (OVG Münster) vom 20.05.2021...
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BVerfG, 04.05.2021 - 2 BvR 277/19: Geschwindigkeitsüberschreitung - Recht auf faires Verfahren
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte sich in einem Beschluss vom 04.05.2021 erneut mit der Bedeutung des verfassungsrechtlich...
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BVerfG, 28.04.2021 - 2 BvR 1451/18: Verfassungsbeschwerde wegen Zugangs zu Rohmessdaten erfolgreich
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte sich in einem Beschluss vom 28.04.2021 mit einer Verfassungsbeschwerde unter anderem wegen...
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AG Kassel, 26.03.2021 - 435 C 4071/20: Corona - Kosten für Schutzmaßnahmen nicht erstattungsfähig
Nach einem Verkehrsunfall vom 05.08.2020 auf der BAB A8 hatte die Klägerin ihr Fahrzeug reparieren lassen. Die beklagte...
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BVerwG, 17.03.2021 - 3 C 3.20: Ohne Ausfallerscheinungen MPU bereits ab BAK-Wert von 1,1 Promille
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte sich in einem Urteil vom 17.03.2021 mit dem Antrag eines ehemaligen Fahrerlaubnisinhabers...
