Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
OLG Hamm, 11.11.2020 - 11 U 126/20: Radfahrer muss auf Wirtschaftsweg mit Unebenheiten rechnen
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte sich in einem Beschluss vom 11.11.2020 mit einem, Fall zu befassen, in dem ein Radfahrer bei der...
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OLG Hamm, 30.10.2020 - 11 U 34/20: Straßenbaum beschädigt Porsche - Haftung der Stadt Essen?
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte sich in einem Berufungsurteil vom 30.10.2020 mit der Frage zu befassen, ob und wenn ja in welcher...
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BGH, 18.09.2020 - V ZR 8/19: Eigentumsverlust am Auto nach Unterschlagung während einer Probefahrt
Nach einer Entscheidung des V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 18.09.2020 ist ein Kraftfahrzeug, welches einem...
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BVerwG, 18.06.2020 - 3 C 14.19: Das sog. Tattagsprinzip bei Bewertung der "Punkte in Flensburg"
Mit Urteil vom 18.06.2020 hatte sich das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit dem "Fahreignungs-Bewertungssystem" des § 4 StVG zu...
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VGH München, 13.03.2020 - 11 ZB 20.1: Einmaliger Konsum harter Drogen führt zu Fahrerlaubnis-Verlust
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH bzw. VGH München) hatte sich in einem Beschluss vom 13.03.2020 mit dem Antrag auf Zulassung...
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OLG Köln, 06.03.2020 - 11 U 274/19: Mithaftung aus Betriebsgefahr an Karneval bei Verkehrsunfall
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hatte sich in einem Beschluss vom 06.03.2020 mit einem Verkehrsunfall aus der Karnevalszeit, der einen...
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VG Düsseldorf, 23.12.2019 - 14 L 3150/19: Zur Frist der Fahrerlaubnisbehörde für MPU-Gutachten
Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hatte sich am 23.12.2019 in einem Eilverfahren mit dem Fall eines Fahrerlaubnisinhabers zu...
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OVG Greifswald, 19.03.2019 - 3 M 291/18: MPU bei Zusatztatsachen auch unterhalb von 1,6 Promille
In einem Beschluss vom 19.03.2019 hatte sich das Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern (OVG Greifswald) mit einem...
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VG Gera, 23.01.2019 - 3 E 2327/18 Ge: Anordnung einer MPU wegen erneuten Alkoholmissbrauchs
Durch Beschluss vom 23.01.2019 hatte das Verwaltungsgericht (VG) Gera über einen Eilantrag in einer fahrerlaubnisrechtlichen Sache zu...
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BVerwG, 06.09.2018 - BVerwG 3 C 31.16: Neues zum EU-Führerscheinrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte sich in einem Urteil vom 06.09.2018 mit der Frage zu befassen, ob ein lettischer...
