

BAG, 01.04.2026 - 6 AZR 152/22 und 6 AZR 157/22: Unwirksamkeit der Kündigung eines Arbeitnehmers bei Fehlern der Massenentlassungsanzeige?
Kündigen Arbeitgeber nicht nur einem einzelnen Arbeitnehmer, sondern einer größeren Anzahl, so kann dies in bestimmten gesetzlich näher geregelten Fällen eine sog. Massenentlassung (vgl. §§ 17 ff. KSchG) darstellen. Der Arbeitgeber ist dann verpflichtet, bestimmte zusätzliche Vorgaben einzuhalten, etwa Konsultation des Betriebsrats und Informatiuon der Bundesagentur für Arbeit. Bei der Einhaltung dieser Vorgaben kann es - wie immer im Leben - zu Fehlern kommen. Aus Sicht eine

Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler


BAG, 25.03.2026 - 5 AZR 108/25: Zur Unwirksamkeit einer Freistellungsklausel im Arbeitsvertrag - Darf Arbeitnehmer den Dienstwagen weiternutzen?
In vielen Arbeitsverträgen finden sich Klauseln, die dem Arbeitgeber für den Fall einer Kündigung (pauschal) gestatten, den Arbeitnehmer unter Fortzahlung der Bezüge für die restliche Vertragsdauer von der Arbeitsleistung freizustellen. Mitunter wird dem Arbeitgeber zusätzlich die Befugnis eingeräumt, hierbei auch eine zuvor eingeräumte Dienstwagennutzung durch den Arbeitnehmer zu beenden. MIt Urteil vom 25.03.2026 sprach der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgericht (BAG) aus, d

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BAG, 02.12.2025 - 9 AZB 3/25: Generalintendant klagte zu Recht vor den Arbeitsgerichten
In einem Beschluss vom 02.12.2025 hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der Frage zu befassen, ob für die Klage eines Generalintendanten gegen eine außerordentliche Kündigung der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten gegeben sein kann. Dies wurde in dem Beschluss bejaht. Im entschiedenen Fall war der klagende Generalintendant bei einem städtischen Theater (Eigenbetrieb) beschäftigt. Grundlage für seine Tätigkeit war ein "Intendatenvertrag", der die künstlerische Leitung d

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BAG, 05.12.2024 - 8 AZR 370/20: (K)eine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei Überstundenzuschlägen
Viele Arbeitnehmer in Deutschland arbeiten in Teilzeit. Nach der Regelung des § 4 TzBfG dürfen teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer wegen...

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BAG, 12.11.2024 - 9 AZR 13/24: Dauerüberlassung im Konzern - Konzernprivileg des § 1 Abs. 2 Nr. 3 AÜG bei mehrjähriger Arbeitnehmerüberlassung im Konzern in Gefahr
Nicht wenige Arbeitnehmer stehen oder standen schon in Beschäftigungsverhältnissen der Arbeitnehmerüberlassung (Leiharbeit). Im Vergleich...

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BAG, 12.11.2024 - 9 AZR 71/24: Gewährung einer tarifvertraglichen Inflationsausgleichsprämie auch für Arbeitnehmer in der Passivphase der Altersteilzeit?
Viele Arbeitnehmer beenden ihr Arbeitsleben mit einer Altersteilzeitregelung. Belient ist das Modell, bei dem auf eine Aktivphase eine...

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BSG, 05.11.2024 - B 12 BA 3/23 R: Sozialversicherungspflicht von Lehrenden wie etwa VHS-Dozenten stets einzelfallabhängig zu beurteilen
Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich in einem Urteil vom 05.11.2024 mit der Frage zu befassen, ob Lehrende, insbesondere Dozenten an...

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BAG, 23.10.2024 - 7 ABR 34/23: Betriebsratswahl und Home-Office: Tücken auf dem Weg zur schriftlichen Stimmabgabe
Viele Arbeitnehmer arbeiten im sog. Home-Office. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich nun in einem Beschluss vom 23.10.2024 mit der...

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BAG, 23.10.2024 - 5 AZR 82/24: Vergütungsnachforderung eines außertariflichen Angestellten wegen zu geringen Abstands zum höchsten Tariflohn?
Im Fall des Bundesarbeitgerichts (BAG), Urteil vom 23.10.2024, hatte ein außertariflich angestellter Entwicklungsingenieur, der Mitglied...

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BAG, 20.08.2024 - 3 AZR 285/23: Doch kein Arbeitgeberzuschuss bei betrieblicher Altersversorgung durch Entgeltumwandlung?
Manche Arbeitnehmer bauen sich zusätzlich zur gesetzlichen Altersversorgung eine weitere Altersversorgung im Wege der sog. betrieblichen...

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