

BAG, 10.05.2016 - 9 AZR 145/15: Zur Schriftform beim Verlangen nach Elternzeit - Fax genügt nicht
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einem Urteil vom 10.05.2016 mit der Frage der Schriftform beim Verlangen nach Elternzeit zu...

Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler


BAG, 10.05.2016 - 9 AZR 347/15: Kein absoluter Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einem Urteil vom 10.05.2016 mit dem Schutz nicht rauchender Beschäftigter vor den...

Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler


BAG, 28.04.2016 - 8 AZB 65/15: Studienkredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau Einkommen bei PKH?
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einem Beschluss vom 28.04.2016 mit der Frage zu befassen, ob ein sog. Studienkredit der...

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BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 474/14: Zur Wirksamkeit eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses
In einer Entscheidung vom 21.04.2016 hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) unter anderem mit der Wirksamkeit und den Wirkungen eines...

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BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 753/14: Zur Ausschlussklausel (AGB) bezüglich "vertraglicher Ansprücher"
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied mit Urteil vom 21.04.2016, dass eine Ausschlussklausel in einem vom Arbeitgeber vorformulierten...

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BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 402/14: Pflicht zur Durchführung eines Präventionsverfahrens bei Wartezeit?
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in seinem Urteil vom 21.04.2016 mit der Frage zu befassen, ob ein unterlassenes...

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LAG Berlin-Brandenburg, 20.04.2016 - 15 Sa 2258/15: Sittenwidrige Unterbezahlung eines Pizza-Boten
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hatte sich in seinem Urteil vom 20.04.2016 mit einem Fall zu beschäftigen, in dem eine...

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BAG, 20.04.2016 - 7 ABR 50/14: Betriebsrat hat keinen Anspruch auf unabhängiges Internet
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste sich in seinem Beschluss vom 20.04.2016 mit der Frage befassen, ob der Betriebsrat vom Arbeitgeber...

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BAG, 13.04.2016 - 4 AZR 13/13: Zur Mitgliedschaft eines Arbeitgebers "ohne Tarifbindung"
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte in einer Entscheidung vom 13.04.2016 Gelegenheit, sich - zusammenfassend - zu der Frage der...

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BAG, 22.03.2016 - 1 ABR 14/14: Zum Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats beim bEM
Mit Beschluss vom 22.03.2016 musste sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der Frage befassen, in welchem Umfang dem Betriebsrat bei der...

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