Beamtenrecht 2/3

Aktuelles (mit RSS-Feed)

VG Aachen, 07.10.2020 - 1 L 677/20: Einstellungszusage in den Polizeidienst hinfällig nach Anzeige

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Aachen in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vom 08.10.2020 kann eine...

OVG Münster, 24.07.2020 - 6 B 925/20 und 6 B 957/20: trotz Corona kein Abbruch von Sabbatjahr

Nach zwei Beschlüssen des Oberwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG Münster) vom 24.07.2020 haben zwei verbeamtete...

BVerwG, 14.05.2020 - 2 C 13.19: Keine sichtbaren Tätowierungen im bayerischen Polizeivollzug

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte sich in einer Entscheidung vom 14.05.2020 mit der Frage zu befassen, ob ein bayerischer...

OVG Münster, 12.05.2020 - 6 B 212/20: Tätowierung mit Löwenkopf hier kein Einstellungshindernis

Nach einem Beschluss (in einem Eilverfahren) des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster vom 12.05.2020 schließt allein die Tätowierung...

BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12: Kein Streikrecht für Beamte

Mit Urteil vom 12.06.2018 sprach das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) aus, dass das Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß ist. Beim...

VG Würzburg, Urteil vom 14.06.2016 - W 1 K 15.871: Hinterbliebenenversorgung kann nicht nach § 37 Ve

Zum Sachverhalt und zur Entscheidung: Die Klägerin ist die Witwe eines 2015 verstorbenen Beamten, der sich seit 2010 im Ruhestand...

BVerwG, 11.10.2016 - 2 C 11.15: Gesetzliche Einstellungsaltersgrenze für Beamte in NRW zulässig?

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte mit Urteil vom 11.10.2016 über eine Neuregelung im Beamtenrecht des Bundeslandes...

BVerwG, 22.09.2016 - 2 C 17.15: Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urteils über Displinarmaßnahme

Mit Urteil vom 22.09.2016 entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), dass ein Disziplinarurteil über ein dem Beamten zur Last...

BVerwG, 23.06.2016 - 2 C 24.14: Zum Verlust der Dienstbezüge eines beamteten Lehrers bei Fernbleiben

Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 23.06.2016 büßt ein beamteter Lehrer, der wegen unerlaubten Fernbleibens vom...

BVerwG, 19.05.2016 - 2 C 14.15: Zu einer Beamtin bei Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte sich in seinem Urteil vom 19.05.2016 mit dem Fall einer Bundesbeamtin (Beamtin der...

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