BVerfG, 10.03.2016 - 1 BvR 2844/13: Meinungsfreiheit schützt auch emotionalisierte Bewertungen
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte sich in einem Beschluss vom 10.03.2016 mit der Frage zu befassen, ob die Beschwerdeführerin...
Rechtsanwalt Michael Kügler
BSG, 09.03.2016 - B 14 AS 20/15 R: Zur Aufrechnung mit 30% der SGB II-Leistungen ("Hartz IV")
Das Bundessozialgericht (BSG) hatte in seiner Entscheidung vom 09.03.2016 über einen Fall zu entscheiden, bei dem ein...
Rechtsanwalt Michael Kügler
BGH, 09.03.2016 - IV ZR 9/15 und IV ZR 168/15: Zur Startgutschriftenregelung der VBL
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich am 09.03.2016 in zwei Urteilen erneut mit Fragen der Zusatzversorgung der Angestellten und...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BSG, 08.03.2016 - B 1 KR 25/15 R: Leistungsbewilligung durch Schweigen
Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich am 08.03.2016 mit einem Fall zum Recht der gesetzlichen Krankenversicherung zu befassen, in dem...
Rechtsanwalt Michael Kügler
AG Lüdinghausen, 07.03.2016 - 19 OWi-89 Js 2669/15-258/15: Zum Fahrverbot bei defektem Tachometer
Wie das Amtsgericht (AG) Lüdinghausen in einem Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung am 07.03.2016 entschied, kann...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
OLG Frankfurt am Main, 03.03.2016 - 4 U 164/15: Mietwagenkosten - Gericht gegen Schwacke-Liste
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hatte sich in einer Entscheidung vom 03.03.2016 unter anderem mit der Frage zu befassen,...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
BAG, 01.03.2016 - 2 AZR 838/14: Zur Bestimmtheit einer Änderungskündigung
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einem Urteil vom 01.03.2016 mit der Frage der Bestimmtheit einer Änderungskündigung in einem...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
OLG München, 26.02.2016 - 10 U 579/15: Bagatellschadensgrenze (für Unfallgutachten) bei € 750,00
Das Oberlandesgericht (OLG) München äußerte sich in einem Endurteil vom 26.02.2016 unter anderem zu der in der Instanz-Rechtsprechung...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
BAG, 24.02.2016 - 5 AZR 425/15: Zur Anrechnung von Zwischenverdienst bei Annahmeverzug
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einem Urteil vom 24.02.2016 mit der Frage der Anrechung von Zwischenverdienst auf den...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BAG, 24.02.2016 - 7 AZR 712/13: Vorbeschäftigung als Beamtin und spätere sachgrundlose Befristung
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich mit Urteil vom 24.02.2016 unter anderem mit der Frage zu befassen, ob eine sachgrundlose...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
