BVerfG, 23.03.2016 - 1 BvR 184/13: Zur persönlichen Anhörung vor Anordnung einer Betreuung
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) stellte in seinem Beschluss vom 23.03.2016 fest, dass die Anordnung der gesetzlichen Betreuung...
Rechtsanwalt Michael Kügler
LG Berlin, 23.03.2016 - 65 S 314/15: WG kann uU vom Vermieter Auswechslung eines Mieters verlangen
Das Landgericht (LG) Berlin hatte sich in einem Urteil vom 23.03.2016 mit Rechtsfragen im Verhältnis zwischen einer Wohngemeinschaft und...
Fachanwalt für Mietrecht/WEG-Recht Michael Kügler
BAG, 22.03.2016 - 1 ABR 14/14: Zum Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats beim bEM
Mit Beschluss vom 22.03.2016 musste sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der Frage befassen, in welchem Umfang dem Betriebsrat bei der...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BGH, 18.03.2016 - V ZR 75/15: WEG kann grundsätzlich fremdes Grundstück (hier: Stellplatz) erwerben
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich am 18.03.2016 mit der Frage zu befassen, ob eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG)...
Fachanwalt für Mietrecht/WEG-Recht Michael Kügler
BAG, 17.03.2016 - 8 AZR 677/14: Zu Fragen der Altersdiskriminierung beim Konzept "60+"
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einem Urteil vom 17.03.2016 mit Fragen der Altersdiskriminierung zu befassen. Hintergrund...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BAG, 17.03.2016 - 6 AZR 221/15: Zum Ruhen des Arbeitsverhältnisses nach § 33 TVöD
Mit Urteil vom 17.03.2016 hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) über den Fall einer Schulhausmeisterin im Anwendungsbereich des TVöD zu...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BAG, 17.03.2016 - 8 AZR 501/14 (A): Kirche setzt bei Stellenbewerbung Konfession voraus
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit Beschluss vom 17.03.2016 im Verfahren des Art. 267 AEUV an den Europäischen Gerichtshof...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BGH, 16.03.2016 - VIII ZR 146/15: Widerruf eines Fernabsatzvertrages ist unabhängig vom Beweggrund
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 16.03.2016 die Frage zu entscheiden, ob ein Verbraucher, der von seinem gesetzlichen Recht, einen...
Rechtsanwalt Michael Kügler
BAG, 16.03.2016 - 4 AZR 421/15: Zur Wahrung einer außergerichtlichen Ausschlussfrist durch Klage
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich am 16.03.2016 mit der Frage zu befassen, ob eine tarifliche Ausschlussfrist, nach der der...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BGH, 11.03.2016 - V ZR 208/15: Zur Aufgabe eines dingliches Wohnrechts im Falle einer Tötung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich am 11.03.2016 mit einer sehr ungewöhnlichen Fragestellung zu befassen: Muss der Berechtigte eines...
Fachanwalt für Mietrecht/WEG-Recht Michael Kügler
