BGH, 04.05.2016, XII ZR 62/15: Wohnortwechsel als Grund zur Kündigung des Fitnessstudio-Vertrages?
Der - u.a. für Fragen des gewerblichen Mietrechts zuständige - XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) lehnte mit Urteil vom...
Rechtsanwalt Michael Kügler
BVerfG, 02.05.2016 - 2 BvR 1137/14: Einsatz von Beamten der ehem. Bundespost bei Tochtergesellschaft
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte sich in einem Beschluss vom 02.05.2016 mit einer Verfassungsbeschwerde eines beamteten...
Rechtsanwalt Michael Kügler
BAG, 28.04.2016 - 8 AZB 65/15: Studienkredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau Einkommen bei PKH?
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einem Beschluss vom 28.04.2016 mit der Frage zu befassen, ob ein sog. Studienkredit der...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
AG Neunkirchen, 27.04.2016 - 19 OWi 234/15: Zur Verwertung einer Geschwindigkeitsmessung
Das Amtsgericht (AG) Neunkirchen hatte sich in einer ausführlichen Entscheidung vom 27.04.2016 mit der Verwertbarkeit einer...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
BGH-Vorankündigung, XII ZR 62/15: Fitness-Studiovertrag und Wohnortwechsel -Sonderkündigung möglich?
Der - für Fragen des gewerblichen Mietrechts zuständige - XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) weist mit Vorankündigung vom...
Rechtsanwalt Michael Kügler
BGH, 26.04.2016 - VI ZR 563/15: Schadensminderungspflicht bei der Anmietung eines Unfallersatzwagen
In seinem Urteil vom 26.04.2016 hatte sich der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit der Frage eines Verstoßes gegen die...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 474/14: Zur Wirksamkeit eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses
In einer Entscheidung vom 21.04.2016 hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) unter anderem mit der Wirksamkeit und den Wirkungen eines...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 753/14: Zur Ausschlussklausel (AGB) bezüglich "vertraglicher Ansprücher"
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied mit Urteil vom 21.04.2016, dass eine Ausschlussklausel in einem vom Arbeitgeber vorformulierten...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BVerwG, 21.04.2016 - 2 C 4.15: Erfordernis einer Disziplinarklage für das Entfernen aus dem Dienst?
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte mit seinem Urteil vom 21.04.2016 der Frage nachzugehen, ob die gesetzliche Regelung in...
Rechtsanwalt Michael Kügler
BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 402/14: Pflicht zur Durchführung eines Präventionsverfahrens bei Wartezeit?
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in seinem Urteil vom 21.04.2016 mit der Frage zu befassen, ob ein unterlassenes...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
