BGH, 12.05.2016 - III ZR 279/15: Zum Anspruch des Heimträgers auf Entgelterhöhung nach § 9 WBVG
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte sich in einer Entscheidungvom 12.05.2016 mit der Frage zu befassen, ob ein...
Fachanwalt für Mietrecht/WEG-Recht Michael Kügler
BGH, 12.05.2016 - I ZR 86/15: Zur Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in mehreren Entscheidungen vom 12.05.2016 mit Fragen der Haftung bei Teilnahme an sog....
Rechtsanwalt Michael Kügler
BGH, 12.05.2016 - I ZR 5/15: Unüblich hohe Maklerprovision bindet Vorkaufsberechtigten nicht
Wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 12.05.2016 entschied, bindet eine unüblich hohe Maklerprovision den...
Fachanwalt für Mietrecht/WEG-Recht Michael Kügler
BGH-Vorankündigung, 11.05.2016 - VIII ZR 191/15: Entscheidung zur Mangelhaftigkeit eines PKW
Nach einer Vorankündigung vom 11.05.2016 wird sich der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in seiner Verhandlung am 29.06.2016...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
LAG Düsseldorf, 10.05.2016 - 14 Sa 82/16: Auch große Privathaushalte unterfallen nicht dem KSchG
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hatte sich in einem Urteil vom 10.05.2016 mit der Fragezu befassen, ob auch Arbeitnehmer von...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BAG, 10.05.2016 - 9 AZR 145/15: Zur Schriftform beim Verlangen nach Elternzeit - Fax genügt nicht
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einem Urteil vom 10.05.2016 mit der Frage der Schriftform beim Verlangen nach Elternzeit zu...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BAG, 10.05.2016 - 9 AZR 347/15: Kein absoluter Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einem Urteil vom 10.05.2016 mit dem Schutz nicht rauchender Beschäftigter vor den...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BGH, 10.05.2016 - VI ZR 247/15: Tierarzthaftung - Umkehr der Beweislast bei grobem Behandlungsfehler
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in einem Urteil vom 10.05.2016 mit Fragen der tierärztlichen Haftung zu befassen. Im entschiedenen...
Rechtsanwalt Michael Kügler
LG Köln, 10.05.2016 - 28 O 126/16: Antrag des türkischen Staatspräsidenten Erdogan auf Unterlassung
Das Landgericht (LG) Köln hatte sich mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung des türkischen Staatspräsidenten, Herrn...
Rechtsanwalt Michael Kügler
BVerfG, 06.05.2016 - 1 BvL 7/15: Zu einer Richtervorlage des SG Gotha an das BVerfG
Mit Bechluss vom 06.05.2016 stellte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Unzulässigkeit einer Richtervorlage des Sozialgerichts (SG)...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
