OVG Rheinland-Pfalz, 21.04.2016 - 7 A 11108/14.OVG: Zu einer Polizeikontrolle aufgrund der Hautfarbe
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz hatte sich in seinem Urteil vom 21.04.2016 mit der Polizeikontrolle einer dunkelhäutigen...
Rechtsanwalt Michael Kügler
LAG Berlin-Brandenburg, 20.04.2016 - 15 Sa 2258/15: Sittenwidrige Unterbezahlung eines Pizza-Boten
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hatte sich in seinem Urteil vom 20.04.2016 mit einem Fall zu beschäftigen, in dem eine...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BAG, 20.04.2016 - 7 ABR 50/14: Betriebsrat hat keinen Anspruch auf unabhängiges Internet
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste sich in seinem Beschluss vom 20.04.2016 mit der Frage befassen, ob der Betriebsrat vom Arbeitgeber...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
LG Berlin, 15.04.2016 - 65 S 400/15: Zum Umfang des vom Mieter geschuldeten Lüftungsverhaltens
Nach einem Urteil des Landgericht (LG) Berlin vom 15.04.2016 kann dem Mieter einer Wohnung nicht zugemutet werden, dass er am Tag mehr...
Fachanwalt für Mietrecht/WEG-Recht Michael Kügler
BAG, 13.04.2016 - 4 AZR 13/13: Zur Mitgliedschaft eines Arbeitgebers "ohne Tarifbindung"
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte in einer Entscheidung vom 13.04.2016 Gelegenheit, sich - zusammenfassend - zu der Frage der...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BGH, 13.04.2016 - VIII 198/15: Keine Mietminderung bei Verlust ausgelagerter Einbauküche
Der - für Fragen des Wohnraummietrechts zuständige - VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte sich in seinem Urteil vom...
Fachanwalt für Mietrecht/WEG-Recht Michael Kügler
LG Berlin, 07.04.2016 - 63 T 2/16: Mieter muss Lärm durch Anbringung einer Wärmedämmung dulden
Ausweislich verschiedener Presseveröffentlichungen hatte sich das Landgericht (LG) Berlin in einem Beschluss vom 07.04.2016 damit zu...
Fachanwalt für Mietrecht/WEG-Recht Michael Kügler
KG, Beschl. v. 13.02.2015 – 13 WF 203/14:Zusätzliche Umgangskontakte über gerichtl. festgelegtes Maß
Zum Sachverhalt: Das Kammergericht (KG) mit Sitz in Berlin hat mit Beschluss vom 13.02.2015 – 13 WF 203/14 – die Verhängung eines...
Fachanwalt für Familienrecht Dr. Gregor Mayer
BVerfG, 24.03.2016 - 1 BvR 2012/13: Zur Ausstrahlung der Grundrechte auf die Feststellung des Mitver
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte sich einem Beschluss vom 24.03.2016 mit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
BVerwG, 23.03.2016 - 10 C 23.14: Innungen können keine OT-Mitgliedschaften anbieten
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) musste sich am 23.03.2016 mit der Klage einer Handwerksinnung gegen die Handwerkskammer auf...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
