In vielen Arbeitsverträgen finden sich Klauseln, die dem Arbeitgeber für den Fall einer Kündigung (pauschal) gestatten, den Arbeitnehmer unter Fortzahlung der Bezüge für die restliche Vertragsdauer von der Arbeitsleistung freizustellen. Mitunter wird dem Arbeitgeber zusätzlich die Befugnis eingeräumt, hierbei auch eine zuvor eingeräumte Dienstwagennutzung durch den Arbeitnehmer zu beenden. MIt Urteil vom 25.03.2026 sprach der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgericht (BAG) aus, d

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in einem Urteil vom 21.11.2024 mit der Frage zu befassen, ob der Betriber einer Autowaschanlage...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einem Urteil vom 20.06.2023 mit der Frage zu befassen, ob ein Arbeitnehmer durch eine...

Zum 01.03.2002 tritt eine neue Fassung des § 309 Nr. 9 BGB in Kraft. Diese Vorschrift regelt Fragen der Wirksamkeit von bestimmten...

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG Stuttgart) hatte sich in einem Urteil vom 10.05.2021 im Wesentlichen mit der Frage zu...

Der für Fragen des Bankrechts zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte mit Urteil vom 27.04.2021 darüber zu...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich mit einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthaltenen Versorgungsordnung zu befassen,...

Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte sich in einer Entscheidung vom...

In einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 19.02.2019 ging es um die Beurteilung eines Mindestehedauerklausel. Im entschiedenen...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einer Entscheidung vom 18.09.2018 mit der Klage eines Fußbodenlegers auf Urlaubsabgeltung...