ArbG Köln, 24.03.2021 - 18 BVGa 11/21: Zur Teilnahme an Betriebsratssitzungen aus dem Home-Office
Das Arbeitsgericht (ArbG) Köln hatte sich in einem Eilverfahren (Beschluss vom 24.03.2021) mit der Frage der Teilnahme an...
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LAG Köln, 22.01.2021 - 9 TaBV 58/20: Coronona-Schutz - Zum Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats
Mit Beschluss vom 22.01.2021 entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln, dass der Betriebsrat eines Krankenhauses bei der...
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BAG, 28.07.2020 - 1 ABR 4/19: Geltung einer Betriebsvereinbarung nicht von Abstimmung abhängig
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einer Entscheidung vom 28.07.2020 mit einer im Jahr 2007 geschlossenen Betriebsvereinbarung...
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ArbG Wesel, 24.04.2020 - 2 BVGa 4/20: Corona-Abstandskontrolle: Zur Nutzung von Videoüberwachungen
Das Arbeitsgericht (ArbG) Wesel hatte mit Beschluss vom 24.04.2020 im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens über einen Eilantrag...
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BAG, 25.02.2020 - 1 ABR 40/18: Keine Entscheidung über Mitbestimmungsrecht bei Twitter-Account
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) traf am 25.02.2020 in einem Streit über die Reichweite der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates bei der...
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BAG, 12.03.2019 - 1 ABR 48/17: Betriebsrat ist über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal zu unterrichten
Nach einem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 12.03.2019 kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber verlangen, auch über...
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BAG, 23.05.2018 - 7 ABR 60/16: Kein Konzernbetriebsrat, wenn herrschendes Unternehmen im Ausland
Nach einem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 23.05.2018 kann für einen Konzern im Sinne von § 18 Abs. 1 AktG dann kein...
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BAG, 21.03.2018 - 7 AZR 590/16: Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit einem Betriebsratsmitglied
In einer Entscheidung vom 21.03.2018 hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der Bestimmung des § 78 Satz 2 BetrVG zu befassen....
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LAG Frankfurt, 04.05.2017 - 9 Ta 45/17: Zur Abmahnung gegenüber einem Betriebsratsmitglied
Nach einem Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts (LAG Hessen) vom 04.05.2017 kann ein Betriebsratsmitglied, welches einen...
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LAG Frankfurt, 24.04.2017 - 16 TaBV 238/16: Rechtsanwaltsgebührenrechnung muss für Kostenerstattung
Mit Beschluss vom 24.04.2017 musste sich das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG Frankfurt) mit einem Rechtsstreit zu § 40 BetrVG...
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