FG Köln, 08.11.2017 - 5 K 2938/16: Keine Grunderwerbsteuer auf mitverkaufte Einbauküchen und Markise
Wie das Finanzgericht (FG) Köln in einer Entscheidung vom 08.11.2017 ausführte, wird auf gebrauchte bewegliche Gegenstände, die zusammen...
Fachanwalt für Mietrecht/WEG-Recht Michael Kügler
BGH, 08.11.2017 - XII ZB 105/16: Zur Bestimmung der Wesentlichkeitsgrenzen bei VA-Abänderungen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in einem Beschluss vom 08.11.2017 mit einer Frage des Übergangsrechts bei Abänderung alter...
Rechtsanwalt Michael Kügler
BAG, 26.10.2017 - 6 AZR 511/16: Auch Ausbildungsvergütung kann der Insolvenzanfechtung unterliegen
Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 26.10.2017 können auch Zahlungen des Arbeitgebers an Auszubildende, die nicht in...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BAG, 26.10.2017 - 6 AZR 158/16: Verlängerung der Kündigungsfrist in vorformulierten Arbeitsverträgen
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einer Entscheidung vom 26.10.2017 mit der Frage zu befassen, ob eine in Allgemeinen...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BAG, 19.10.2017 - 8 AZR 845/15: Grundsätzlich kein Wiedereinstellungsanspruch im Kleinbetrieb
In einem Urteil vom 19.10.2017 hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der Frage zu befassen, ob auch Arbeitnehmern in einem...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 47/17: Zur Durchführung eines "bEM" bei einer Versetzung
In einer Entscheidung vom 18.10.2017 hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit einem Fall zu befassen, in dem ein Arbeitnehmer gegen...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
LAG Baden-Württemberg, 09.10.2017 - 4 Sa 8/17: Verzugsschadenspauschale auch im Arbeitsrecht
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hatte sich in einer Entscheidung vom 09.10.2017 mit der Frage zu befassen, ob auch im...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
LAG Köln, 04.10.2017 - 5 Sa 229/17: Keine Anwendbarkeit der Verzugspauschale im Arbeitsrecht
Mit Urteil vom 04.10.2017 schloss die 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts (LAG) Köln die Anwendung des § 288 Abs. 5 BGB im Arbeitsrecht...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BGH, 27.09.2017 - XII ZR 114/16: Zur Unwirksamkeit von Schriftformheilungsklauseln im Mietrecht
Nach einem Urteil des - für Fragen des Gewerberraummietrechts zuständigen - XII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 27.09.2017...
Fachanwalt für Mietrecht/WEG-Recht Michael Kügler
BGH, 27.09.2017 - VIII ZR 243/16: BGH verlangt Sorgfalt bei der Prüfung von Verwertungskündigungen
Der für Fragen des Wohnraummietrechts zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte sich in einem Urteil vom 27.09.2017...
Fachanwalt für Mietrecht/WEG-Recht Michael Kügler
