BGH, 16.03.2016 - VIII ZR 146/15: Widerruf eines Fernabsatzvertrages ist unabhängig vom Beweggrund
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 16.03.2016 die Frage zu entscheiden, ob ein Verbraucher, der von seinem gesetzlichen Recht, einen...
Rechtsanwalt Michael Kügler
BAG, 16.03.2016 - 4 AZR 421/15: Zur Wahrung einer außergerichtlichen Ausschlussfrist durch Klage
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich am 16.03.2016 mit der Frage zu befassen, ob eine tarifliche Ausschlussfrist, nach der der...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BGH, 11.03.2016 - V ZR 208/15: Zur Aufgabe eines dingliches Wohnrechts im Falle einer Tötung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich am 11.03.2016 mit einer sehr ungewöhnlichen Fragestellung zu befassen: Muss der Berechtigte eines...
Fachanwalt für Mietrecht/WEG-Recht Michael Kügler
BVerfG, 10.03.2016 - 1 BvR 2844/13: Meinungsfreiheit schützt auch emotionalisierte Bewertungen
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte sich in einem Beschluss vom 10.03.2016 mit der Frage zu befassen, ob die Beschwerdeführerin...
Rechtsanwalt Michael Kügler
BSG, 09.03.2016 - B 14 AS 20/15 R: Zur Aufrechnung mit 30% der SGB II-Leistungen ("Hartz IV")
Das Bundessozialgericht (BSG) hatte in seiner Entscheidung vom 09.03.2016 über einen Fall zu entscheiden, bei dem ein...
Rechtsanwalt Michael Kügler
BGH, 09.03.2016 - IV ZR 9/15 und IV ZR 168/15: Zur Startgutschriftenregelung der VBL
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich am 09.03.2016 in zwei Urteilen erneut mit Fragen der Zusatzversorgung der Angestellten und...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BSG, 08.03.2016 - B 1 KR 25/15 R: Leistungsbewilligung durch Schweigen
Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich am 08.03.2016 mit einem Fall zum Recht der gesetzlichen Krankenversicherung zu befassen, in dem...
Rechtsanwalt Michael Kügler
AG Lüdinghausen, 07.03.2016 - 19 OWi-89 Js 2669/15-258/15: Zum Fahrverbot bei defektem Tachometer
Wie das Amtsgericht (AG) Lüdinghausen in einem Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung am 07.03.2016 entschied, kann...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
BAG, 01.03.2016 - 2 AZR 838/14: Zur Bestimmtheit einer Änderungskündigung
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einem Urteil vom 01.03.2016 mit der Frage der Bestimmtheit einer Änderungskündigung in einem...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
OLG München, 26.02.2016 - 10 U 579/15: Bagatellschadensgrenze (für Unfallgutachten) bei € 750,00
Das Oberlandesgericht (OLG) München äußerte sich in einem Endurteil vom 26.02.2016 unter anderem zu der in der Instanz-Rechtsprechung...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
