

LG Berlin, 07.04.2016 - 63 T 2/16: Mieter muss Lärm durch Anbringung einer Wärmedämmung dulden
Ausweislich verschiedener Presseveröffentlichungen hatte sich das Landgericht (LG) Berlin in einem Beschluss vom 07.04.2016 damit zu...

Fachanwalt für Mietrecht/WEG-Recht Michael Kügler


BVerfG, 24.03.2016 - 1 BvR 2012/13: Zur Ausstrahlung der Grundrechte auf die Feststellung des Mitver
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte sich einem Beschluss vom 24.03.2016 mit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein...

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler


BVerwG, 23.03.2016 - 10 C 23.14: Innungen können keine OT-Mitgliedschaften anbieten
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) musste sich am 23.03.2016 mit der Klage einer Handwerksinnung gegen die Handwerkskammer auf...

Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler


BVerfG, 23.03.2016 - 1 BvR 184/13: Zur persönlichen Anhörung vor Anordnung einer Betreuung
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) stellte in seinem Beschluss vom 23.03.2016 fest, dass die Anordnung der gesetzlichen Betreuung...

Rechtsanwalt Michael Kügler


LG Berlin, 23.03.2016 - 65 S 314/15: WG kann uU vom Vermieter Auswechslung eines Mieters verlangen
Das Landgericht (LG) Berlin hatte sich in einem Urteil vom 23.03.2016 mit Rechtsfragen im Verhältnis zwischen einer Wohngemeinschaft und...

Fachanwalt für Mietrecht/WEG-Recht Michael Kügler


BAG, 22.03.2016 - 1 ABR 14/14: Zum Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats beim bEM
Mit Beschluss vom 22.03.2016 musste sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der Frage befassen, in welchem Umfang dem Betriebsrat bei der...

Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler


BGH, 18.03.2016 - V ZR 75/15: WEG kann grundsätzlich fremdes Grundstück (hier: Stellplatz) erwerben
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich am 18.03.2016 mit der Frage zu befassen, ob eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG)...

Fachanwalt für Mietrecht/WEG-Recht Michael Kügler


BAG, 17.03.2016 - 8 AZR 677/14: Zu Fragen der Altersdiskriminierung beim Konzept "60+"
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einem Urteil vom 17.03.2016 mit Fragen der Altersdiskriminierung zu befassen. Hintergrund...

Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler


BAG, 17.03.2016 - 6 AZR 221/15: Zum Ruhen des Arbeitsverhältnisses nach § 33 TVöD
Mit Urteil vom 17.03.2016 hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) über den Fall einer Schulhausmeisterin im Anwendungsbereich des TVöD zu...

Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler


BAG, 17.03.2016 - 8 AZR 501/14 (A): Kirche setzt bei Stellenbewerbung Konfession voraus
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit Beschluss vom 17.03.2016 im Verfahren des Art. 267 AEUV an den Europäischen Gerichtshof...

Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler


