VG Frankfurt/Main, 09.07.2021 - 5 L 1908/21.F: Madeira - Quarantäneanordnung für Reiserückkehrerin?
Mit Beschluss vom 09.07.2021 hob das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt am Main in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes eine...
Rechtsanwalt Michael Kügler
AG München, 28.06.2021 - 191 C 15959/20: Corona - Miete für "Messehocker" annähernd geteilt
Das Amtsgericht (AG) München hatte sich in einem Urteil vom 28.06.2021 mit der Klage einer Messeausstatterin zu befassen, die von einem...
Fachanwalt für Mietrecht/WEG-Recht Michael Kügler
BAG, 24.06.2021 - 5 AZR 505/20: Mindestlohn für entsandte ausländische Pflegekräfte
Mit Urteil vom 24.06.2021 hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der Frage zu befassen, ob nach Deutschland in einen...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
ArbG Halle, 23.06.2021 - 4 Ca 285/21: Corona - Anrechnung von Quarantäne-Tagen auf Jahresurlaub?
Erkrankt ein Arbeitnehmer während des Urlaubs, so gilt die Sonderregelung des § 9 BUrlG: "Erkrankt ein Arbeitnehmer während des Urlaubs,...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
ArbG Köln, 17.06.2021 - 12 Ca 450/21: Fristlose Kündigung wegen Nichttragens einer Coronaschutzmaske
Das Arbeitsgericht (ArbG) Köln musste in einem Urteil vom 17.06.2021 die Frage beurteilen, ob - nach vorangegangener Abmahnung - die...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
VGH Mannheim, 16.06.2021 - 1 S 1868/21: Corona - Weiteres OVG kippt Beschränkungen der Prostitution
Im Zuge der Bekämpfung der Corona-Pandemie kam es insbesondere zu Schließungen von Prostitutionsstätten. In jüngster Zeit mehren sich...
Rechtsanwalt Michael Kügler
BAG, 15.06.2021 - 9 AZR 413/19: Abmahnung eines Redakteurs wegen nicht angezeigter Nebentätigkeit
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einem Urteil vom 15.06.2021 mit der Frage der Wirksamkeit der Abmahnung eines Redakteurs...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BGH, 11.06.2021 - V ZR 234/19: Zum Abschneiden überhängender Äste bei Gefahr für Standfestigkeit
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 11.06.2021 darf ein Grundstücksnachbar - vorbehaltlich naturschutzrechtlicher...
Fachanwalt für Mietrecht/WEG-Recht Michael Kügler
AG Bad Hersfeld, 11.06.2021 - 71 OWi 37/21: Zur "ausnahmsweisen" Einsicht in die komplette Messreihe
Das Amtsgericht (AG) Bad Hersfeld hatte sich im Rahmen eines Verfahrens nach § 62 OWiG (Antrag auf gerichtliche Entscheidung) mit dem...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
OVG Lüneburg, 08.06.2021 - 13 MN 298/21: Coronabedingtes Prostitutionsverbot vorläufig außer Vollzug
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG Lüneburg) setzte mit im Eilverfahren ergangenem Beschluss vom 08.06.2021 das...
Rechtsanwalt Michael Kügler
