BVerfG, 04.05.2021 - 2 BvR 277/19: Geschwindigkeitsüberschreitung - Recht auf faires Verfahren
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte sich in einem Beschluss vom 04.05.2021 erneut mit der Bedeutung des verfassungsrechtlich...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
VG Münster, 03.05.2021 - 5 L 276/21: Beamtete Lehrerin muss Corona-Tests beaufsichtigen
Eine Lehrerin aus dem Kreis Coesfeld hatte sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes per Eilantrag an das Verwaltungsgericht (VG)...
Rechtsanwalt Michael Kügler
BAG, 29.04.2021 - 8 AZR 279/20: Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber durch Mindestnote?
Mit Urteil vom 29.04.2021 hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) darüber zu entscheiden, ob ein öffentlicher Arbeitgeber, der in seiner...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BAG, 29.04.2021 - 8 AZR 276/20: Zum Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers bei Ermittlungskosten
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einem Urteil vom 29.04.2021 mit der Frage zu befassen, ob ein (ehemaliger) Arbeitnehmer...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BVerfG, 28.04.2021 - 2 BvR 1451/18: Verfassungsbeschwerde wegen Zugangs zu Rohmessdaten erfolgreich
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte sich in einem Beschluss vom 28.04.2021 mit einer Verfassungsbeschwerde unter anderem wegen...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
BAG, 27.04.2021 - 9 AZR 383/19 (A): Vorlage an den EuGH zur Abberufung eines Datenschutzbeauftragen
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter abberufen wurde....
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BGH, 27.04.2021 - XI ZR 26/20: Zur Unwirksamkeit von Änderungsklauseln in Banken-AGB
Der für Fragen des Bankrechts zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte mit Urteil vom 27.04.2021 darüber zu...
Rechtsanwalt Michael Kügler
BAG, 27.04.2021 - 2 AZR 342/20: Zum Klageantrag auf Ãœberlassung einer Datenkopie nach Art. 15 DSGVO
Der Kläger, ein Wirtschaftsjurist, war bei der beklagten (ehemaligen) Arbeitgeberin vom 01.01. bis 31.01.2019 bechäftigt gewesen. Er...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
VG Aachen 27.04.2021 - 9 L 241/21: Eilantrag gegen Corona-Selbsttests an Schule abgelehnt
Das Verwaltungsgericht (VG) Aachen lehnte mit Beschluss vom 27.04.2021 in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes den Eilantrag...
Rechtsanwalt Michael Kügler
LAG Düsseldorf, 27.04.2021 - 3 Sa 646/20: Vorsätzlicher Corona-Anhuster kann Arbeitsplatz kosten
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hatte sich in einem zweitinstanzlichen Urteil vom 27.04.2021 mit einem "Corona-Fall" zu...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
