LG Karlsruhe, 29.06.2021 - 19 S 4/21: Corona-Schutzmaßnahmen bei Unfallreparatur und Werkstattrisiko
Viele Werkstätten berechnen im Falle (unfallbedingter) Reparaturmaßnahmen für sog. Corona-Schutzmaßnahmen die Kosten von...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
AG Vaihingen/Enz, 29.06.2021 - 1 C 129/21: Corona - Desinfektionskosten zählen zum Schadensersatz
Es hat den Anschein, dass in "Corona-Zeiten" kein Rechtsgebiet von Corona-bedingten Sonderfragen unberührt bleibt: Wie das Urteil des...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
AG München, 28.06.2021 - 191 C 15959/20: Corona - Miete für "Messehocker" annähernd geteilt
Das Amtsgericht (AG) München hatte sich in einem Urteil vom 28.06.2021 mit der Klage einer Messeausstatterin zu befassen, die von einem...
Fachanwalt für Mietrecht/WEG-Recht Michael Kügler
VG Regensburg, 25.06.2021 - RO 5 S 21.1145: Corona - Kein Alkoholverbot in gesamter Innenstadt
Mit Beschluss vom 25.06.2021 entschied das Bayerische Verwaltungsgericht (VG) Regensburg aufgrund eines Eilantrags zweier Regensburger,...
Rechtsanwalt Michael Kügler
BAG, 24.06.2021 - 5 AZR 505/20: Mindestlohn für entsandte ausländische Pflegekräfte
Mit Urteil vom 24.06.2021 hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der Frage zu befassen, ob nach Deutschland in einen...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BVerfG, 23.06.2021 - 2 BvQ 63/21: Eilantrag gegen vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis abgelehnt
Mit Beschluss vom 23.06.2021 lehnte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) den Eilantrag eines Fahrerlaubnisinhabers auf Erlass einer...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
ArbG Halle, 23.06.2021 - 4 Ca 285/21: Corona - Anrechnung von Quarantäne-Tagen auf Jahresurlaub?
Erkrankt ein Arbeitnehmer während des Urlaubs, so gilt die Sonderregelung des § 9 BUrlG: "Erkrankt ein Arbeitnehmer während des Urlaubs,...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BAG, 22.06.2021 - 1 ABR 28/20: Keine Tariffähigkeit der DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V.
Mit Beschluss vom 22.06.2021 entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass die DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V. (DHV) nicht tariffähig...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
OLG Celle, 18.06.2021 - 2 Ss (OWi) 69/21: Leivtec XV3-Messungen derzeit nicht mehr standardisiert
Immer wieder haben sich die Gerichte mit Geschwindigkeitsüberschreitungen im Straßenverkehr und deren Sanktionierung ("Bestrafung") zu...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
G-BA, 17.06.2021: Corona - Möglichkeit der telefonischen Krankschreibung soll verlängert werden
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), bestehend aus der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), der Kassenzahnärztlichen...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
