AG Bielefeld: Versorgungsausgleich gestoppt - Beamter erhält nach Tod der Ex-Frau volle Pension
Das Amtsgericht (AG) Bielfeld - Familiengericht - musste sich mit dem Fall eines pensionierten, Ende der 70ger Jahre geschiedenen...
Rechtsanwalt Michael Kügler
AG Neunkirchen: Versorgungsausgleich nach Tod der geschiedenen Ehefrau ab 01.08.2019 beendet
Das Familiengericht Neunkirchen hatte sich Ende 2019 mit dem Fall eines Rentners zu befassen, der im Rahmen seines 1989 durchgeführten...
Rechtsanwalt Michael Kügler
AG Ludwigshafen am Rhein: Familiengericht beendet nach Tod der Ex-Frau den Versorgungsausgleich
Die Entscheidung des AG Ludwigshafen am Rhein zeigt, dass in Altfällen nach dem Tod der ausgleichsberechtigten Ex-Frau bei Vorliegend weiter
Rechtsanwalt Michael Kügler
ArbG Wesel, 24.04.2020 - 2 BVGa 4/20: Corona-Abstandskontrolle: Zur Nutzung von Videoüberwachungen
Das Arbeitsgericht (ArbG) Wesel hatte mit Beschluss vom 24.04.2020 im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens über einen Eilantrag...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
OVG Magdeburg, 22.04.2020 - 3 M 30/20: Zur MPU bei einmaliger Alkoholfahrt unter 1,6 Promille
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Magdeburg hatte sich in einem Beschluss vom 22.04.2020 anlässlich eines Eilverfahrens auf vorläufige...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
AG Speyer: Aufhebung des Versorgungsausgleichs nach Tod der geschiedenen Ehefrau - volle Pension
Das Amtsgericht (AG) Speyer - Familiengericht - hatte sich in einem kürzlich durchgeführten Versorgungsausgleichsverfahren mit dem...
Rechtsanwalt Michael Kügler
BAG, 18.03.2020 - 5 AZR 36/19: Zur Vergütungspflicht der Fahrzeiten eines Außendienstmitarbeiters
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einem Urteil vom 18.03.2020 mit der Frage zu befassen, ob ein klagender...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
VGH München, 13.03.2020 - 11 ZB 20.1: Einmaliger Konsum harter Drogen führt zu Fahrerlaubnis-Verlust
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH bzw. VGH München) hatte sich in einem Beschluss vom 13.03.2020 mit dem Antrag auf Zulassung...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
VGH München, 11.03.2020 - 11 ZB 20.84: Zur Verwertung eines früheren MPU-Gutachtens
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in München hatte sich in einem Beschluss über einen Antrag auf Zulassung der Berufung vom...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
OLG Köln, 06.03.2020 - 11 U 274/19: Mithaftung aus Betriebsgefahr an Karneval bei Verkehrsunfall
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hatte sich in einem Beschluss vom 06.03.2020 mit einem Verkehrsunfall aus der Karnevalszeit, der einen...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
