BVerfG, 11.08.2020 - 1 BvR 2654/17: Verfassungsbeschwerde gegen SokaSiG bleibt erfolglos
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte in den Jahren 2016 und 2017 - wie manche meinen überraschend - aus formalen Gründen die sog....
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BAG, 28.07.2020 - 1 ABR 4/19: Geltung einer Betriebsvereinbarung nicht von Abstimmung abhängig
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einer Entscheidung vom 28.07.2020 mit einer im Jahr 2007 geschlossenen Betriebsvereinbarung...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
OVG Münster, 24.07.2020 - 6 B 925/20 und 6 B 957/20: trotz Corona kein Abbruch von Sabbatjahr
Nach zwei Beschlüssen des Oberwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG Münster) vom 24.07.2020 haben zwei verbeamtete...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BGH, 08.07.2020 - VIII ZR 163/18 ua: Schönheitsreparaturen bei unrenoviert überlassener Mietwohnung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in zwei Urteilen vom 08.07.2020 mit einer Fragestellung aus dem Wohnraummietrecht im Zusammenhang...
Fachanwalt für Mietrecht/WEG-Recht Michael Kügler
BAG, 07.07.2020 - 9 AZR 323/19: Urlaubsabgeltungsanspruch und tarifliche Ausschlussklauseln
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einem Urteil vom 07.07.2020 mit dem Streit der Parteien über die Abgeltung von Urlaub für...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BAG, 07.07.2020 - 9 AZR 401/19 (A): Verfall des Urlaubs bei Krankheit - Neues zur 15-Monats-Frist?
Die Deutschen verfügen über eine Bevölkerung, die gerne Urlaub macht. Wahrscheinlich ist das der tiefere Grund, dass Fragen des...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BAG, 07.07.2020 - 9 AZR 245/19 (A): Erwerbsminderungsrente - Verfall des Urlaubs nach 15 Monaten?
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste in den vergangenen Jahren - auf "sanften Druck" des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) -...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BAG, 25.06.2020 - 8 AZR 75/19: Zur Pflicht öffentlicher Arbeitgeber zur Einladung Schwerbehinderter
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in seinem Urteil vom 25.06.2020 mit der Bestimmung des § 82 SGB IX a.F. zu befassen. Diese Norm...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BAG, 25.06.2020 - 8 AZR 145/19: Zum Arbeitnehmerbegriff beim Entgelttransparenzgesetz - Auskunft
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einem Urteil vom 25.06.2020 mit einem Auskunftsanspruch nach dem EntgTranspG, also nach dem...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BVerwG, 18.06.2020 - 3 C 14.19: Das sog. Tattagsprinzip bei Bewertung der "Punkte in Flensburg"
Mit Urteil vom 18.06.2020 hatte sich das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit dem "Fahreignungs-Bewertungssystem" des § 4 StVG zu...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
