BVerfG, 23.06.2021 - 2 BvQ 63/21: Eilantrag gegen vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis abgelehnt
Mit Beschluss vom 23.06.2021 lehnte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) den Eilantrag eines Fahrerlaubnisinhabers auf Erlass einer...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
ArbG Halle, 23.06.2021 - 4 Ca 285/21: Corona - Anrechnung von Quarantäne-Tagen auf Jahresurlaub?
Erkrankt ein Arbeitnehmer während des Urlaubs, so gilt die Sonderregelung des § 9 BUrlG: "Erkrankt ein Arbeitnehmer während des Urlaubs,...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BAG, 22.06.2021 - 1 ABR 28/20: Keine Tariffähigkeit der DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V.
Mit Beschluss vom 22.06.2021 entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass die DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V. (DHV) nicht tariffähig...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
OLG Celle, 18.06.2021 - 2 Ss (OWi) 69/21: Leivtec XV3-Messungen derzeit nicht mehr standardisiert
Immer wieder haben sich die Gerichte mit Geschwindigkeitsüberschreitungen im Straßenverkehr und deren Sanktionierung ("Bestrafung") zu...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
G-BA, 17.06.2021: Corona - Möglichkeit der telefonischen Krankschreibung soll verlängert werden
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), bestehend aus der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), der Kassenzahnärztlichen...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
ArbG Köln, 17.06.2021 - 12 Ca 450/21: Fristlose Kündigung wegen Nichttragens einer Coronaschutzmaske
Das Arbeitsgericht (ArbG) Köln musste in einem Urteil vom 17.06.2021 die Frage beurteilen, ob - nach vorangegangener Abmahnung - die...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
ArbG Cottbus, 17.06.2021 - 11 Ca 10390/20: Corona - Darf Arbeitgeber Maskenpflicht anordnen?
Das Arbeitsgericht (ArbG) Cottbus hatte sich in einem Kündigungsschutzverfahren in seinem Urteil vom 17.06.2021 unter anderem mit der...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BAG, 16.06.2021 - 6 AZR 390/20 (A): Vorlage an den EuGH: AÜG und Personalgestellung nach TVöD (VKA)
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit einem Rechtsstreit zu befassen, in dem die Parteien über die Verpflichtung des klagenden...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
VGH Mannheim, 16.06.2021 - 1 S 1868/21: Corona - Weiteres OVG kippt Beschränkungen der Prostitution
Im Zuge der Bekämpfung der Corona-Pandemie kam es insbesondere zu Schließungen von Prostitutionsstätten. In jüngster Zeit mehren sich...
Rechtsanwalt Michael Kügler
LAG Hamm, 16.06.2021 - 10 Sa 122/21: Falscher Kündigungstermin - Auslegung einer Kündigung
Das Landesarbeitsgericht Hamm (LAG Hamm) hatte sich in einem Urteil vom 16.06.2021 insbesondere mit der Auslegung einer hilfsweisen...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
