BAG, 28.07.2020 - 1 ABR 4/19: Geltung einer Betriebsvereinbarung kann nicht von einer Abstimmung in der Belegschaft abhängig gemacht werden

OVG Münster, 24.07.2020 - 6 B 925/20 und 6 B 957/20: Beamtetes Lehrerpaar hat keinen Anspruch auf vorzeitige Beendigung eines Sabbatjahrs wegen der Co...

BGH, 08.07.2020 - VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18: Mieter einer (vertragsgemäß) zu Mietbeginn unrenoviert überlassenen Wohnung kann vom Vermieter b...

BAG, 25.06.2020 - 8 AZR 75/19: Die Pflicht öffentlicher Arbeitgeber zur Einladung Schwerbehinderter zum Vorstellungsgespräch gilt auch bei (ausschließ...

BVerwG, 18.06.2020 - 3 C 14.19: Das sog. Tattagsprinzip des Fahreignungs-Bewertungssystems ("Punkte in Flensburg") gemäß § 4 StVG wird durch...

BGH, 28.05.2020 - I ZR 40/19: Zur Frage der Wirksamkeit einer automatischen Verlängerungsklausel in den AGB eines Maklervertrages (Makleralleinauftrag...

BAG, 14.05.2020 - 6 AZR 235/19: Kündigung bei Kabinen-Personal von Air Berlin scheitert an fehlerhafter Massenentlassungsanzeige

BVerwG, 14.05.2020 - 2 C 13.19: Keine Tätowierungen - Bayerisches Beamtenrecht verbietet Polizeivollzugsbeamten im Dienst zu Recht das Tragen sichtbar...

BAG, 13.05.2020 - 4 AZR 489/19: Mehr Arbeitsentgelt - bei beiderseitiger Tarifbindung kann sich der gewerksschaftsangehörige Arbeitnehmer auch ohne zu...

AG Konstanz: Versorgungsausgleich nach Tod der Ex-Frau gestoppt - Pensionär erhält ab 01.02.2019 wieder ungekürzte Altersbezüge

AG Bielefeld: Versorgungsausgleich gestoppt - Beamter erhält nach dem Tod seiner Ex-Frau die Pensionsbezüge wieder ungekürzt

AG Neunkirchen: Versorgungsausgleich nach Tod der geschiedenen Ehefrau mit Wirkung ab 01.08.2019 gestoppt

AG Ludwigshafen am Rhein: Familiengericht hebt nach Tod der Ex-Frau die alte Entscheidung über den Versorgungsausgleich aus dem Jahre 1986 mit Wirkung...

OVG Magdeburg, 22.04.2020 - 3 M 30/20: Fahrerlaubnisbehörde kann auch nach einer einmaligen Alkoholfahrt mit einem BAK-Wert von unter 1,6 Promille ein...

AG Speyer: Aufhebung des Versorgungsausgleichs nach Tod der geschiedenen Ehefrau - Pensionär erhält gekürzten Versorgungsbestandteil von monatlich ca....

BAG, 18.03.2020 - 5 AZR 36/19: Zur Vergütungspflicht der Fahrzeiten eines Außendienstmitarbeiters

VGH München, 13.03.2020 - 11 ZB 20.1: Bereits einmaliger Konsum harter Drogen (hier: Amphetamin) führt zwingend zum Entfallen der Fahreignung und dami...

BayVGH, 11.03.2020 - 11 ZB 20.84: Ein aus einem früheren Verfahren auf Erteilung einer Fahrerlaubnis stammendes medizinisch-psychologisches Gutachten...

OLG Köln, 06.03.2020 - 11 U 274/19: Mithaftung aus Betriebsgefahr an Karneval bei Verkehrsunfall mit alkoholisierten Fußgänger im Bärenkostüm

BAG, 27.02.2020 - 2 AZR 498/19: Kündigungsverbot des § 17 Abs. 1 Nr. 1 MuSchG wegen Schwangerschaft greift auch schon vor der vereinbarten Tätigkeitsa...

BAG, 25.02.2020 - 1 ABR 40/18: Keine Entscheidung im Streit um die Reichweite betriebsverfassungsrechtlicher Mitbestimmungsrechte bei der Nutzung eine...

BAG, 18.02.2020 - 3 AZR 206/18: Keine allgemeine Pflicht des Arbeitgebers, Vermögensinteressen seines Arbeitnehmers wahrzunehmen - Gleichwohl erteilte...

VG Ansbach, 03.01.2020 - AN 10 S 19.02347: Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad bei 1,82 Promille - Frist zur Vorlage des medizinisch-psychologischen Gutacht...

01.01.2020: Allgemeiner Mindestlohn steigt auf 9,35 € brutto je Zeitstunde

VG Düsseldorf, 23.12.2019 - 14 L 3150/19: Frist der Fahrerlaubnisbehröde zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) muss sich nich...

BAG, 11.12.2019 - 5 AZR 505/18: Einheit des Verhinderungsfalls schließt neuen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall aus - Beweislast für v...

BAG, 28.11.2019 - 8 AZR 35/19: Zum Haftungsprivileg des Arbeitgebers bei Personenschäden eines Arbeitnehmers (§ 104 Abs. 1 S. 1 SGB VII)

BAG, 28.11.2019 - 8 AZR 125/18: Wie wird, falls der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber Schadensersatz für die Nutzung seines privaten PKW verlangen k...

BAG, 16.10.2019 - 5 AZR 352/18: Zum Anspruch auf Entgeltfortzahlung an Feiertagen für einen Zeitungszusteller

AG Heidelberg: Versorgungsausgleich nach Tod der Ex-Frau mit Wirkung für die Zukunft gestoppt - Arzt erhält seine Versorgungsbezüge wieder ungekürzt

LAG Rostock, 02.04.2019 - 2 Sa 187/18: Verweigerung einer Schlussformel in einem Arbeitszeugnis kann das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers beeint...

OVG Greifswald, 19.03.2019 - 3 M 291/18: MPU-Gutachten kann - bei Zusatztatsachen wie einer gewisse Giftfestigkeit oder fehlender Ausfallerscheinungen...

BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 541/15: Kein Verfall von Urlaubsansprüchen, ohne dass der Arbeitgeber seinen Mitteilungsobliegenheiten nachkommt

VG Gera, 23.01.2019 - 3 E 2327/18 Ge: Anordnung einer MPU wegen erneuten Alkoholmissbrauchs ("Rückfall") bei ursprünglich geforderter Alkoho...

01.01.2019: Inkrafttreten der Zweiten Mindeslohnanpassungsverordnung (MiLoV2)

BAG, 19.12.2018 - 10 AZR 231/18: Mehrarbeitszuschläge können bei Teilzeitbeschäftigung auch schon vor Erreichen der Vollzeitquote ausgelöst werden

Versorgungsausgleich nach Tod der Ex-Frau: Abänderung bzw. Aufhebung - Rente / Pension zurückholen

BAG, 25.09.2018 - 8 AZR 26/18: Keine 40-Euro-Verzugs-Pauschale (§ 288 Abs. 5 BGB) im Arbeitsrecht bei Verzug mit Entgeltforderungen

BGH, 19.09.2018 - VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17: Bisherige Praxis bestätigt - Verbindung der fristlosen Kündigung mit hilfsweise erklärter ordentl...

BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 162/18: Arbeitgeberseitig vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die Ansprüche nach dem Mindestlohngesetz nicht au...

BVerfG, 06.05.2014 - 1BvL 9/12: Ausschluss der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von den Anpassungsregelungen des Versorgungsausgleichs verfa...

AG Frankenthal (Pfalz): Aufhebung des Versorgungsausgleichs nach Tod der geschiedenen Ehefrau - Pensionär konnte Pensionskürzung von ursprünglich mona...

AG Düsseldorf: Rente oder Pension zurückholen! Wie Geschiedene nach Tod der geschiedenen Frau (Ex-Frau) den Versorgungsausgleich aufheben lassen könne...

AG Schwäbisch Gmünd: Versorgungsausgleich nach Tod der Ex-Gattin rückgängig gemacht - Rentenkürzung im alten Versorgungsausgleich von ursprünglich ca....

BAG, 06.09.2018 - 6 AZR 836/16: Zur Berücksichtigung früherer befristeter Arbeitsverhältnisse bei der Stufenzuordnung im Rahmen des TVöD (VKA) - Unter...

BVerwG, 06.09.2018 - BVerwG 3 C 31.16: Neues zum EU-Führerscheinrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse B wird durch spätere Erteilung eines EU...

BSG, 30.08.2018 - B 11 AL 15/17 R: Bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes sind auch Zeiten einer unwiderruflichen Freistellung zu berücksichtigen

BAG, 23.08.2018 - 2 AZR 133/18: Bloßer Zeitablauf begründet bei rechtmäßiger offener Videoüberwachung kein Verwertungsverbot

BGH, 22.08.2018 - VIII ZR 277/16: "Renovierungsvereinbarung" zwischen Vor- und Nachmieter ohne Einfluss auf formularmäßige Übertragung der S...

BAG, 14.08.2018 - 1 AZR 287/17: Streikbruchprämien sind grundsätzlich zulässig