AG Heidelberg: Versorgungsausgleich nach Tod der Ex-Frau mit Wirkung für die Zukunft gestoppt - Arzt erhält seine Versorgungsbezüge wieder ungekürzt

01.01.2019: Inkrafttreten der Zweiten Mindeslohnanpassungsverordnung (MiLoV2)

BAG, 19.12.2018 - 10 AZR 231/18: Mehrarbeitszuschläge können bei Teilzeitbeschäftigung auch schon vor Erreichen der Vollzeitquote ausgelöst werden

Versorgungsausgleich nach Tod der Ex-Frau: Abänderung bzw. Aufhebung - Rente / Pension zurückholen

BAG, 25.09.2018 - 8 AZR 26/18: Keine 40-Euro-Verzugs-Pauschale (§ 288 Abs. 5 BGB) im Arbeitsrecht bei Verzug mit Entgeltforderungen

BGH, 19.09.2018 - VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17: Bisherige Praxis bestätigt - Verbindung der fristlosen Kündigung mit hilfsweise erklärter ordentl...

BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 162/18: Arbeitgeberseitig vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die Ansprüche nach dem Mindestlohngesetz nicht au...

BVerfG, 06.05.2014 - 1BvL 9/12: Ausschluss der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von den Anpassungsregelungen des Versorgungsausgleichs verfa...

AG Frankenthal (Pfalz): Aufhebung des Versorgungsausgleichs nach Tod der geschiedenen Ehefrau - Pensionär konnte Pensionskürzung von ursprünglich mona...

AG Düsseldorf: Rente oder Pension zurückholen! Wie Geschiedene nach Tod der geschiedenen Frau (Ex-Frau) den Versorgungsausgleich aufheben lassen könne...

AG Schwäbisch Gmünd: Versorgungsausgleich nach Tod der Ex-Gattin rückgängig gemacht - Rentenkürzung im alten Versorgungsausgleich von ursprünglich ca....

BAG, 06.09.2018 - 6 AZR 836/16: Zur Berücksichtigung früherer befristeter Arbeitsverhältnisse bei der Stufenzuordnung im Rahmen des TVöD (VKA) - Unter...

BVerwG, 06.09.2018 - BVerwG 3 C 31.16: Neues zum EU-Führerscheinrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse B wird durch spätere Erteilung eines EU...

BSG, 30.08.2018 - B 11 AL 15/17 R: Bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes sind auch Zeiten einer unwiderruflichen Freistellung zu berücksichtigen

BAG, 23.08.2018 - 2 AZR 133/18: Bloßer Zeitablauf begründet bei rechtmäßiger offener Videoüberwachung kein Verwertungsverbot

BGH, 22.08.2018 - VIII ZR 277/16: "Renovierungsvereinbarung" zwischen Vor- und Nachmieter ohne Einfluss auf formularmäßige Übertragung der S...

BAG, 14.08.2018 - 1 AZR 287/17: Streikbruchprämien sind grundsätzlich zulässig

BGH-Vorankündigung, 24.07.2018 - VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17: Verhandlungstermin zur Verbindung von außerordentlich fristloser und hilfsweise fr...

BGH, 19.07.2018 - VII ZR 251/17: Keine automatische Haftung des Betreibers einer Waschstraße für Bedienfehler der Nutzer - hier: grundloses Bremsen be...

BGH, 12.07.2018 - III ZR 183/17: Nutzerkonto bei sozialen Netzwerk (zum Beispiel Facebook) ist vererblich

LAG Düsseldorf, 10.07.2018 - 8 Sa 87/18: Eigenmächtiger Mallorca-Urlaub endet mit Kündigung - Parteien vergleichen sich auf Abfindung und Zeugnis

BVerfG, 06.07.2018 - 2 BvR 1405/17 ua: Verfassungsgericht weist im "Abgase-Skandal" (Diesel-Gate) Verfassungsbeschwerden gegen Durchsuchunge...

BVerwG, 05.07.2018 - BVerwG 3 C 9.17: Vorsicht bei EU-Führerscheintourismus - Offensichtlicher Wohnsitzmangel überträgt sich auch bei späteren Umtausc...

Baunatal, VW-Werk: Nach Pressebericht neuer Personalchef seit 01.04.2018

Baunatal, VW-Werk: Laut Presseberichten neuer Werkleiter

BSG, 28.06.2018 - B 5 R 25/17 R: Bezug von Arbeitlosengeld bei der Rente ab 63 (Altersrente für besonders langjährig Versicherte) in den letzten zwei...

BAG, 26.06.2018 - 1 ABR 37/16: (Noch) keine Entscheidung über Tariffähigkeit der DHV

BSG-Vorankündigung, 21.06.2018 - B 5 R 25/17 R: Verhandlungstermin am 28.06.2018 in Kassel: Wann liegt bei der Rente ab 63 eine vollständige Betriebsa...

BSG, 21.06.2018 - B 1 KR 26/17 R: Vertragsärztliche Einweisung keine Voraussetzung für Krankenhausbehandlung - Klinik kann selbst einweisen

BVerwG, 21.06.2018 - BVerwG 9 C 2.17: Straßenbaubeitrag nach dem Hessischen Kommunalabgabengesetz ist rechtmäßig

BAG, 20.06.2018 - 5 AZR 377/17: Tarifliche Ausschlussfristen sind insoweit unwirksam, als sie die vom Mindestlohn abhängigen Ansprüche betreffen (hier...

BAG, 20.06.2018 - 5 AZR 262/17: Ausschlussfrist für die gerichtliche Geltendmachung wird durch außergerichtliche Vergleichsverhandlungen entsprechend...

BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12: Beamte haben kein Streikrecht - Ausschluss hiervon ist verfassungsgemäß

BAG, 07.06.2018 - 8 AZR 96/17: Arbeitgeber spürt volle Härte der Ausschlussfrist - etwaige Schadensersatzansprüche gegen Arbeitnehmer jedenfalls verfr...

BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14: BVerfG stellt sich gegen die Auslegung des BAG, wonach sachgrundlose Befristungen auch bei Vorbeschäftigung beim selb...

BSG-Vorankündigung, 04.06.2018 - B 12 KR 15/16 R und B 12 KR 1/17 R: Können auch Doktoranden günstigen Versicherungsschutz in der studentischen Kranke...

BVerfG, 30.05.2018 - 1 BvR 1149/17: Arbeitnehmer-Schreiben an die Belegschaft, welches den Betriebsfrieden massiv stört, kann auch unter Berücksichtig...

LAG Hamm, 30.05.2018 - 5 Sa 1516/17: Keine automatische Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Inanspruchnahme von Elternzeit - § 17 Abs. 3 BEEG aber europa...

OLG Hamm, 29.05.2018 - 9 U 5/18: Verkehrsunfall - Porsche schon nach 6 Wochen und 3.300 km kein Neuwagen mehr

OLG Köln, 28.05.2018 - 27 U 13/17: Händler muss gebrauchten VW-Diesel (EOS 2.0 TDI mit Motor EA 189) zurücknehmen

BVerwG, 24.05.2018 - BVerwG 3 C 25.16: Erst nach einer Vorlaufzeit von drei vollen Tagen besteht bei kurzfristig aufgestellten Haltverbotsschildern ei...

BAG, 24.05.2018 - 6 AZR 308/17: Kirchlicher Arbeitgeber kann Vergütung unterhalb des Entgeltniveaus der kirchlichen Arbeitsvertragsbedingungen vereinb...

BAG, 23.05.2018 - 7 ABR 60/16: Kein Konzernbetriebsrat in Deutschland, wenn herrschendes Unternehmen mit Sitz im Ausland und auch keine Teilkonzernspi...

BAG, 23.05.2018 - 5 AZR 263/17: Schlechte Karten für Tagesmütter: Kein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld bei eigener Schwangerschaft

LG Darmstadt, 18.05.2018 - 28 O 250/17: Hersteller muss Dieselfahrzeug (Motor der Baureihe EA 189 EU 5) zurücknehmen

BGH-Vorankündigung vom 18.05.2018 im Verfahren VIII ZR 277/16 (Auswirkungen einer "Renovierungsvereinbarung" zwischen Mieter und Vormieter a...

BGH, 17.05.2018 - I ZR 252/16: Bier darf in der Werbung nicht als "bekömmlich" angepriesen werden

BAG, 16.05.2018 - 10 AZR 427/17: Revision zurückgenommen - Entscheidung über SokaSiG in diesem Verfahren obsolet

BGH, 15.05.2018 - VI ZR 233/17: Permanente anlasslose Aufzeichnung des Straßenverkehrsgeschehens mittels Dashcam datenschutzrechtlich unzulässig - Ver...

BGH, 15.05.2018 - X ZR 79/17: Fluggesellschaften aufgepasst! Bei fehlendem Visum eines Passagiers Kostenerstattung gegen diesen wegen eines Bußgelds n...